Brexit

Brexit: Konsequenzen für JUSTIZ UND INNENPOLITIK

Die britische Regierung muss ihre Beziehungen mit der Europäischen Union nach dem Votum der Bürger für einen Austritt aus der Staatengemeinschaft neu regeln. Weitreichende Konsequenzen für den Standort Europa zeichnen sich ab. Hier die wichtigsten.

Großbritannien hat bereits eine Reihe von Ausnahmen in den Bereichen Justiz- und Innenpolitik für sich beansprucht. Das Land ist vor allem kein Mitglied des pass- und kontrollfreien Schengen-Raums. Unklar ist, ob es künftig die Wiedereinführung der Visapflicht für Briten in den anderen EU-Staaten und umgekehrt geben wird.

Großbritannien beteiligt sich an der EU-Polizeibehörde Europol, erkennt derzeit den EU-Haftbefehl an und tauscht mit den EU-Partnern Daten aus. All diese Bereiche müssen neu geregelt werden. Auch die gerade ausverhandelten EU-Datenschutzabkommen, die Internetfirmen wie Facebook oder Google betreffen, wären künftig nicht mehr gültig. (reuters/apa/red)

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