Abgasregelungen

Defeat Devices waren in Österreich bisher legal

Software zur Regelung der Abgaswerte, wie sie Volkswagen eingesetzt hat, waren bisher nur nach EU-Recht illegal - nach österreichischem Recht waren sie erlaubt. Das soll bald anders werden.

Das Verkehrsministerium will Manipulationen von Abgassystemen deutlich erschweren. Eine entsprechende Novelle zum Kraftfahrgesetz ist bis 26. November in Begutachtung, berichtete "Der Standard".

Defeat Devices waren bisher laut österreichischen Kraftfahrgesetz legal

Die Manipulationssoftware, wie sie vom Volkswagen-Konzern eingesetzt wurde, sei bisher nur gemäß EU-Richtlinie illegal gewesen, nicht aber nach dem österreichischen Kraftfahrgesetz. Mit der 36. Novelle des Gesetzes soll sich dies nun ändern. § 33 soll demnach künftig lauten: "Änderungen an emissionsrelevanten Bauteilen von Fahrzeugen, durch die deren Eigenschaften oder deren Wirkung im Hinblick auf das Emissionsverhalten herabgesetzt werden können, sind unzulässig."

Verboten werden sollen dem Bericht zufolge darüber hinaus Strategien zur Umgehung von Abschalteinrichtungen, das Deaktivieren oder Entfernen von emissionsmindernden Einrichtungen sowie Veränderungen, die deren Wirkung herabsetzen könnten. Schon die bloße Bereitstellung von Abschalteinrichtungen wäre laut "Der Standard" dem Entwurf zufolge bereits illegal.

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Porsche Holding Salzburg: "Aus juristischer Sicht kein Anspruch auf Schadenersatz"

Unterdessen erteilte der Chef der Salzburger Porsche Holding, Hans Peter Schützinger, Forderungen nach Schadenersatz in der Dieselaffäre in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin "trend" eine Absage. "Aus der juristischen Sicht sehen wir keinen rechtlichen Anspruch auf Schadenersatz", sagte Schützinger. In Deutschland seien sämtliche in zweiter Instanz ergangene Urteile im Sinne von Volkswagen oder Volkswagen-Händlern entschieden worden, sagte Schützinger. Auch in Österreich seien Kläger gegen die Volkswagen AG bisher nicht erfolgreich gewesen.

Der Absatz von Dieselfahrzeugen ist in Österreich zuletzt allerdings weiter zurückgegangen. Laut einer Studie von EY sank er im Oktober um ein Drittel. Der Diesel-Marktanteil fiel um 7,5 Prozentpunkte auf 39,2 Prozent. (apa/red)

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