Rechtstipp

Update Recht: Register der wirtschaftlichen Eigentümer ab Jänner 2018

In Umsetzung der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie tritt am 15.1.2018 das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz („WiEReG“) in Kraft.

Bis 1.6.2018 müssen u.a. AG, GmbH, KG, OG, Sparkassen, Privatstiftungen, Vereine und u. U. auch Trusts ihre wirtschaftlichen Eigentümer an dieses Register melden. Wirtschaftliche Eigentümer sind natürliche Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Rechtsträger letztlich steht; das ist etwa bei einer Beteiligung von mehr als 25 % der Fall oder bei Ausübung direkter oder indirekter Kontrolle (Beteiligung über 50 %) auf einen Rechtsträger, der eine Beteiligung von über 25 % hält.

Die Registermeldung erfolgt elektronisch über das Unternehmensserviceportal. Einsicht haben vor allem jene, die Prüfpflichten nach dem Finanzmarkt-Geldwäschegesetz treffen, Rechtsanwälte sowie die Rechtsträger selbst bezüglich der von ihnen gemeldeten Daten. Zu melden sind u. a. Name, Wohnsitz, Staatsbürgerschaft, Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses und der Anteil der Beteiligung oder der Stimmrechte. Von der Meldepflicht bestehen gewisse Ausnahmen (z. B. für OG, KG und GmbH, wenn alle persönlich haftenden Gesellschafter natürliche Personen sind).

Verspätete Meldungen können (nach vorheriger Androhung) mit wiederholten Zwangsstrafen bis € 5.000, vorsätzliche Verletzungen der Meldeverpflichtung mit Geldstrafen bis zu € 200.000 und grob fahrlässige Verletzungen mit bis zu € 100.000 geahndet werden.

White Paper zum Thema

(Mag. Christian Kern, Preslmayr Rechtsanwälte)