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Grenzüberschreitend tätige Geschäftsführer

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International tätige Organe von Kapitalgesellschaften sind nach bisheriger DBA-Auslegung durch das BMF in jenem Staat steuerpflichtig, in dem sie sich physisch aufhalten. Aufsichts- und Verwaltungsräte, dürfen hingegen nur im Ansässigkeitsstaat der Gesellschaft besteuert werden. In VwGH 10.5.2021, Ra 2019/15/0095-7 wird nicht mehr ausgeschlossen, dass Letzteres auch für leitende Organe gelten kann. In dem Verfahren ging es um die Besteuerung in Russland tätiger Geschäftsführer einer österreichischen GmbH. Im fortzusetzenden Verfahren muss das BFG nun prüfen, ob die deutsche und russische Sprachfassung des in drei Sprachen abgeschlossenen DBA gleich zu verstehen sind. Während Österreich aufgrund der deutschen Sprachfassung Art. 16 DBA-Russland nur Aufsichtsräten vorbehalten will, lässt die russische Sprache dessen Anwendung auch auf Geschäftsführer zu. Deshalb müsste auf den englischen Wortlaut abgestellt werden, der „Dirctor’s Fees“ derived as a member of the board of directors“ mit umfasst. Diese dürfen nur im Ansässigkeitsstaat der Gesellschaft besteuert werden. Legt man die Regelung anhand des allein authentischen englischen und französischen Textes des OECD-Musterabkommens aus, spricht vieles dafür, die Verteilungsnorm für Aufsichts- und Verwaltungsräte in den österreichischen DBA generell auch auf geschäftsleitende Organe von Kapitalgesellschaften anzuwenden.

Stefan Bendlinger, Senior Partner, ICON Wirtschaftstreuhand GmbH