Zertifikatshandel : CO2-Zertifikate-System soll nachgeschärft werden
Das Emission Trade System (ETS) wurde vor zehn Jahren eingeführt. Industrie und Luftfahrt müssen seitdem Zertifikate vorweisen, wenn sie das klimaschädliche Kohlendioxid (CO2) in die Luft blasen. Ein Zertifikat deckt eine Tonne CO2-Ausstoß ab. Das ETS soll vor allem Europas Klimaziel für 2030 erreichen helfen: 2030 sollen 40 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen werden als 1990.
Ziel der nun geplanten Reform sei, dass es auch in den kommenden Jahren "die wirksamste und kostengünstigste Methode" zur Verringerung der Emissionen bleibe, erklärte die EU-Kommission. Die Menge der sogenannten Emissionszertifikate und damit die maximale Menge an CO2-Emissionen soll dafür stärker sinken als bisher: Statt um 1,74 Prozent jährlich ab 2021 um 2,2 Prozent.
Zertifikatshandel
Die Zertifikate werden derzeit teilweise umsonst verteilt und teilweise versteigert. Benötigt eine Firma mehr Zertifikate oder hat sie solche übrig, kann sie damit handeln. Anstatt neue Zertifikate zu kaufen, kann sie auch in die Senkung der Emissionen investieren. Welchen Weg sie einschlägt, hängt mit vom Preis der Zertifikate ab.
Eine der wichtigsten jetzt vorgeschlagenen Änderungen betrifft die Grundlage für die Zuteilung kostenloser Zertifikate. Das System solle flexibler werden, "indem Produktionssteigerungen oder -rückgänge stärker berücksichtigt werden und die Menge kostenloser Zertifikate entsprechend geändert wird", teilte die Kommission mit. Daneben sollen technologische Kriterien für die kostenlose Zuteilung auf den aktuellen Stand gebracht werden.
Dass es überhaupt kostenlose Zuteilungen gibt, hängt mit der Angst vor einer Abwanderung von Unternehmen zusammen. Beim sogenannten "carbon leakage" verlagern sie Produktionsstätten in Länder ohne ETS. In diesem Sinne warnte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): "Der Vorschlag der Kommission vernachlässigt den Schutz der betroffenen Unternehmen vor Verlagerungen von Produktion und Arbeitsplätzen."
Die EU-Kommission geht davon aus, dass sich die Zahl der Branchen künftig stark verringern wird, deren Unternehmen eher von kostenlosen Zuteilungen profitieren. Umweltschützer überzeugt dies allerdings nicht. "Viel zu viele Unternehmen konnten sich ungerechtfertigt in die Gruppe der im internationalen Wettbewerb stehenden Firmen lobbyieren, damit sie weiter kostenlose Zertifikate erhalten", kritisierte beispielsweise der WWF.
Heimisches Echo
Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung lehnen die neuen Vorschläge ab und warnen vor Zusatzkosten für energieintensive Betriebe sowie eine dadurch drohende Abwanderung und verschärfte Arbeitslosigkeit. Lob für Brüssel kommt dagegen von Umweltminister Andrä Rupprechter. Rupprechter nannte die EU-Vorschläge ein "wichtiges politisches Signal" und notwendig für die Umsetzung der Klimaziele. Ziel sei es, eine unionsweite Harmonisierung weiter voran zu treiben und das System zu stärken, das erhöhe die Planbarkeit und gebe richtige Anreize für Investitionen in nachhaltige Klimaschutztechnologie.
WKÖ-Umwelt- und -Energieexperte Stephan Schwarzer übte dagegen scharfe Kritik und forderte eine Kurskorrektur durch den Rat und das EU-Parlament. Der Brüsseler Vorschlag demontiere den Industriestandort und verschärfe die Arbeitslosigkeit. Es wirke, als wolle die EU ihre CO2-Reduktion von minus 40 Prozent bis zum Jahr 2030 durch ein Vertreiben der energieintensiven Industrie erreichen, so Schwarzer.
"Absurdität des Systems"
Für die IV ist der Brüssel-Vorschlag "eine glatte Themenverfehlung". Offenbar seien die klimapolitisch federführenden Teile der EU-Kommission nur kreativ, wenn es um neue Belastungen für die energieintensive Industrie gehe, kritisierte der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Peter Koren. Das Emission Trade System (ETS) verkomme zunehmend zu einem Instrument zur Produktionsverlagerung.
Statt eine substanzielle Antwort auf die Bedrohung durch Carbon Leakage zu geben, versuche Brüssel die Industrie gegeneinander auszuspielen. Dass einigen Branchen ihr Status als "Carbon Leakage gefährdet" aberkannt werden solle, sei völlig unverständlich. "Diese Absurdität des Systems muss im Beschluss der Reform unbedingt korrigiert werden", verlangte Koren in einer Aussendung. Die IV werde nicht tatenlos zusehen, wie der Industriestandort "scheibchenweise demontiert" werde. (apa/afp)
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