Hintergrund

China setzt Australien unter Druck

China hat den Wirtschaftsdialog mit Australien eingestellt und spricht von einer "Mentalität des Kalten Krieges". Der Grund: Australien weigert sich, bei Chinas "Seidenstraße" mitzumachen und fordert eine unabhängige Untersuchung über die Herkunft des Coronavirus, das sich von China aus weltweit ausgebreitet hat.

Die Beziehungen zwischen China und Australien haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die Volksrepublik setzte in der Vorwoche "auf unbestimmte Zeit" die wirtschaftlichen Gespräche zwischen beiden Seiten (Strategic Economic Dialogue) aus, teilte die Staatliche Kommission für Entwicklung und Reform in Peking mit. Australiens Handelsminister Dan Tehan zeigte sich "enttäuscht", kündigte zugleich aber an, weiterhin für einen Dialog mit Peking bereit zu sein.

Mitglieder der australischen Regierung hätten "eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, um den normalen Austausch und die Zusammenarbeit zwischen China und Australien aus einer Mentalität des Kalten Krieges und ideologischer Diskriminierung heraus zu stören", hieß es in einer Stellungnahme Chinas. Zum konkreten Anlass für die Entscheidung äußerte sich die Pekinger Kommission nicht.

Der australische Handelsminister Dan Tehan nannte die Entscheidung der Kommission "enttäuschend". Der Wirtschaftsdialog sei "ein wichtiges Forum für Australien und China, um über Themen zu sprechen, die für unsere wirtschaftliche Partnerschaft relevant sind". "Wir sind weiterhin offen, den Dialog zu führen und uns auf Ministerebene zu engagieren", sagte er. Das bisher letzte Treffen fand 2017 in Peking statt, als Australien ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei Projekten für die von Peking angestoßene sogenannte neue Seidenstraße - ein riesiges Infrastrukturprojekt in Drittländern - unterzeichnete. Australien hat es jedoch abgelehnt, Vereinbarungen über eine direkte Beteiligung an Chinas außenpolitischer Vorzeigeinitiative zu unterzeichnen.

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In Australien zeigten sich bereits erste Auswirkungen wegen der Entscheidung Pekings. Der australische Dollar gab zum US-Dollar auf 0,7701 Dollar nach, nachdem er in der Vorwoche noch bei 0,7747 Dollar gelegen hatte. China ist ein wichtiger Exportkunde: In den zwölf Monaten bis März lieferte Australien Waren im Wert von umgerechnet rund 96 Milliarden Euro in die Volksrepublik, wobei Eisenerz das bei weitem gefragteste Produkt war.

Australien verbannt als erstes Land Huawei - und fordert Untersuchungen zum Coronavirus

Die bilateralen Beziehungen wurden bereits 2018 belastet, als Australien als erstes Land den chinesischen Tech-Riesen Huawei aus seinem 5G-Mobilfunknetzwerk verbannte. Die Beziehungen verschlechterten sich im vergangenen Jahr, als Australien eine unabhängige Untersuchung der Herkunft des neuartigen Coronavirus forderte, was zu Handelsrepressalien seitens China führte.

Führungskräfte des australischen Bergbaukonzerns Rio Tinto teilten unterdessen mit, dass die Spannungen mit Peking ihrem Geschäft nicht schadeten. "Wir verkaufen mehr als die Hälfte unserer Produkte nach China und wir haben eine gute Beziehung", sagte Vorstandschef Jakob Stausholm nach der Jahresversammlung im westaustralischen Perth. "Wir sind nicht betroffen." Speziell in Bezug auf Eisenerz verfüge China über relativ wenige Alternativen, hieß es. China hat zuletzt bereits den Import von australischer Kraftwerkskohle praktisch verboten. Seit Dezember sind auch die Importe von Kupferkonzentraten eingebrochen. (reuters/apa/red)