Marktwirtschaftsstatus

China schaltet die WTO ein

China ruft im Streit über die Anti-Dumping-Politik der EU und der USA die Welthandelsorganisation WTO an. Der Vorwurf: China wurde entgegen früherer Abmachungen noch nicht wie vereinbart als Marktwirtschaft anerkannt.

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Alle Blicke folgen nun der WTO, die den Streit um den Marktwirtschaftsstatus Chinas regeln soll.

Damit reagierte die Volksrepublik prompt auf eine abgelaufene Frist, die bei Chinas WTO-Beitritt vor 15 Jahren gesetzt wurde. Bis zu diesem Termin hatte China eine Art Sonderstatus akzeptiert, der anderen Länder bestimmte Vorteile bei der Festlegung von Anti-Dumping-Zöllen einräumte.

Das chinesische Handelsministerium erklärte auf seiner Internetseite, nach 15 Jahren seien nun alle WTO-Mitglieder zu einem Verzicht auf diese Praktiken angehalten. "Dieser Verpflichtung sind die USA und die Europäische Union leider noch nicht nachgekommen." Deshalb werde China seine Rechte vor der WTO entschlossen verteidigen. Der Status als Marktwirtschaft ist für China von großer Bedeutung, weil er Gegnern in Dumping-Verfahren die Beweisführung erschweren würde. Konkret geht es um die Bezugsgrößen für die Definition von Dumping-Preisen. Mit Blick auf den sich anbahnenden Konflikt zeigte sich auch die deutsche Industrie schon vor Monaten alarmiert.

Das US-Handelsministerium erklärte unlängst, die Zeit sei noch nicht reif, China als Marktwirtschaft einzustufen. Auch der künftige Präsident Donald Trump spricht dem Land diesen Status immer wieder ab. Die USA werfen China vor, bei Marktreformen hinter den Erwartungen zurückzubleiben. Schließlich würden noch immer chinesische Konzerne die Weltmärkte mit ihrer Überproduktion beispielsweise an Stahl fluten und Wettbewerber damit unter Druck setzen. Auch in der EU gab es Widerstand gegen eine neue Bewertung Chinas. Früheren Angaben von EU-Diplomaten zufolge dürfte die WTO-Klage der Chinesen aber erst einmal ein jahrelanges Verfahren auslösen. (apa/Reuters)