Kartellrecht

BWB-Chef sorgt sich um Europas Luftfahrt

Der Chef der österreichischen Wettbewerbsbehörde BWB, Theodor Thanner, sieht gute Gründe, dass die Zusammenarbeit zwischen Lufthansa und Air Berlin doch unter das Kartellrecht fällt. Auch weitere Konzentrationsprozesse in Europas Luftfahrt bereiten ihm Sorge.

Die beiden Firmen "fliegen um das Kartellrecht herum", sagte BWB-Chef Thanner. Unter anderem stößt ihm auf, dass Flugzeuge für die Fluggesellschaften keine wesentlichen Betriebsmittel sind. Das sei rechtlich offenbar in Ordnung, "ich verstehe es trotzdem nicht", sagte Thanner im Klub der Wirtschaftspublizisten. Daraus ergebe sich, dass das Leasen von Air-Berlin-Flugzeugen durch Lufthansa kein "Fusionstatbestand" sei. Es gehe zwischen den beiden größten deutschen Airlines, die mit der AUA und Niki jeweils Töchter in Österreich haben, um Flugzeuge und um Personen. Man wisse noch nicht, ob es auch um Landerechte (Slots) gehe. Sobald es aber auch um Landerechte gehe, "wird es spannend". "Die Summe der Punkte macht mich nachdenklich", sagte Thanner.

BWB könnte Strafen verhängen

Lufthansa hat sich im Herbst von der EU-Kommission bescheinigen lassen, dass die Kooperation nach damaligem Wissensstand unbedenklich war. Auch an die BWB sei Lufthansa herangetreten und habe die Antwort erhalten, dass die BWB zwar nicht aktiv werde, unter anderem, weil sich die Marktanteile nicht verschieben. Lufthansa müsse aber selber einstufen, ob eine Fusion anzumelden ist. "Aus meiner Sicht spricht manches dafür", die Bewertung dazu laufe aber noch, sagte Thanner. Sollten "andere Aspekte" dazukommen oder sich herausstellen, dass die Luftfahrtgesellschaften "irreführende Angaben" gemacht haben, dann sei die Situation neu zu bewerten. Derzeit laufen Gespräche der Firmen mit dem deutschen Bundeskartellamt, sagte Thanner, diese seien nun abzuwarten.

Auf Basis dieser Gespräche könnte auch die EU-Kommission wieder aktiv werden - ein Fusion von Air Berlin und Lufthansa wäre angesichts der Größe der Unternehmen eine EU-Angelegenheit. Die österreichischen Wettbewerbshüter sind gefragt, weil die Unternehmen in Österreich tätig sind. Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass die Zusammenarbeit als Fusion anzumelden gewesen wäre, dann könnte die BWB Strafen für die Nicht-Anmeldung verhängen.

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Blick in Zukunft und Vergangenheit

Thanner machen mehr Konzentrationsprozesse in Europas Luftfahrt Sorge. Wenn der angekündigte Zusammenschluss der Tuifly mit Niki zu einem Ferienflieger angemeldet wird, dann werde sowieso die EU-Kommission aktiv werden müssen. Aber auch Etihad aus Abu Dhabi wolle sich aus Europa zurückziehen und eventuell Alitalia verkaufen. "Da hört man", dass sich Lufthansa interessiere. Zuletzt gab es auch Medienberichte, wonach sich Etihad an der Lufthansa beteiligen wolle. Ein anderer Aspekt sei die Buchungsgebühr von Lufthansa, gegen die die österreichischen Reisebüros kartellrechtlich vorgehen.

Dass der Wegfall von Wettbewerb die Preise bewegt, zeigt aus Sicht Thanners die Vergangenheit: Seit der Fusion von Lufthansa mit der AUA und der Übernahme der Brussels Airline durch Lufthansa seien die Preise auf der Strecke Wien-Brüssel um 25 Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum habe es auf vergleichbaren Strecken mit Wettbewerb eine Preissenkung um 20 Prozent gegeben. (apa)