Rechtstipp

Update Recht: Kürzere Fristen im Vergabeverfahren

Mit Inkrafttreten des Bundesvergabegesetzes 2018 (BVergG) müssen sich Unternehmer aufgrund verkürzter Mindestfristen auf raschere Vergabeverfahren einstellen.

Recht Rechtstipp Preslmayr Rechtsanwälte Thomas Blecha Oliver Walther

Neben manchen Erleichterungen bringt das BVergG 2018 für Unternehmer, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen, auch einige Verschärfungen. Etwa bei verkürzten Teilnahmeantrags- und Angebotsfristen: Im offenen Verfahren hat die vom Auftraggeber festzusetzende Angebotsfrist mindestens 30 Tage (statt bisher 52 Tage) zu betragen, bei zweistufigen Verfahren mindestens 25 Tage. Bei beschleunigten Verfahren nach Vorinformation bzw. bei Dringlichkeit ist eine Verkürzung auf 15 bzw. 10 Tage möglich. Im Unterschwellenbereich beträgt die Angebotsfrist mindestens 20 Tage, bei zweistufigen Verfahren nur 10 Tage.

Auswirkungen haben die verkürzten Angebotsfristen auch auf den Rechtsschutz: Anträge auf Nachprüfung der Ausschreibung müssen bis spätestens sieben Tage vor Ablauf der Angebotsfrist eingebracht werden, sofern die Angebots- bzw. Teilnahmefrist mehr als 17 Tage beträgt; bei kürzerer Frist sind Nachprüfungsanträge gegen die Ausschreibung binnen zehn Tagen ab Bekanntmachung einzubringen. Somit steht Unternehmern in Zukunft nur mehr ein sehr kurzes Zeitfenster zur Verfügung, die Ausschreibungsunterlagen auf Rechtswidrigkeiten zu prüfen und diese anzufechten.

Positiv hervorzuheben ist, dass die Stillhaltefrist auch im Unterschwellenbereich zukünftig zehn Tage beträgt, was eine potenzielle Fehlerquelle bei der Bekämpfung der Zuschlagsentscheidung bei kleineren Vergaben beseitigt.

White Paper zum Thema

Mag. Oliver Walther, Rechtsanwalt und Partner bei Preslmayr Rechtsanwälte.