Wirtschaftspolitik : Brüssel kündigt genauere Prüfung von Chinas Übernahmen in Europa an

Ausländische Investitionen in bestimmten Schlüsselbereichen der Wirtschaft sollen künftig geprüft werden. Beim heute startenden EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel soll die EU-Kommission den Auftrag erhalten, "Wege zu untersuchen, um Investitionen aus Drittländern in strategischen Sektoren zu identifizieren und zu durchleuchten, unter Achtung der Kompetenzen der Mitgliedstaaten."

Nach Angaben von Diplomaten ist dies vor dem Hintergrund chinesischer Investitionen in Europa zu sehen. Der Vorschlag ist unter den EU-Staaten aber umstritten. Mehre Länder seien dagegen, dass die EU-Kommission hier neue Kompetenzen erhalten sollte, sagte ein Diplomat.

Auch werde kein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission erwartet. In manchen EU-Staaten wie Dänemark gebe es gar keine rechtliche Grundlage für eine Unterscheidung zwischen inländischen und ausländischen Investitionen.

Das Thema ist in mehreren Branchen sehr aktuell. Vor wenigen Tagen hat Sabine Herlitschka, Chefin von Infineon Österreich, das Verhalten der Europäer bei Firmenübernahmen deutlich kritisiert. Herlitschka wies dabei explizit auf die Übernahme des Halbleiterherstellers NXP hin :

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(apa/red)