Autoindustrie

Brüssel kritisiert Volkswagens Entscheidung für den Standort Türkei

In der Türkei verschlechtert sich die Rechtsstaatlichkeit - Volkswagen hat sich trotzdem für den Bau seines neuen Werks im Land entschieden. Die Hoffnungen des EU-Mitglieds Bulgarien waren vergeblich.

Aus dem EU-Parlament kommt Kritik an Plänen von Volkswagen, ein neues Osteuropa-Werk in der Türkei anzusiedeln. "Angesichts der sich zunehmend verschlechternden Lage der Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und Demokratie unter Präsident Erdogan sorgt die Entscheidung der VW-Konzernspitze für Bestürzung", erklärte der deutsche Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer.

Zudem liege der Standortentscheidung ein Verstoß gegen EU-Wettbewerbsregeln zugrunde. "Ausschlaggebend für die Wahl des Standortes scheint die Garantie für die Beschaffung von 40.000 Fahrzeugen mit Mitteln des türkischen Staatshaushaltes sowie eine großzügige Subvention in Höhe von 400 Millionen Euro zu sein", führte Bütikofer aus, der Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei ist. Die Türkei habe sich im Rahmen der Zollunion zwar zur Einhaltung der EU-Regeln verpflichtet, dies aber gesetzlich nie umgesetzt.

Auch das EU-Land Bulgarien hatte sich bis zuletzt gute Chancen ausgerechnet, den Zuschlag für ein neues Volkswagen-Werk zu erhalten. Die Regierung in Sofia hatte den Konzern ebenfalls mit der Aussicht auf staatliche Beihilfe gelockt - nach Angaben von Regierungschef Bojko Borissow jedoch "in strikter Übereinstimmung mit der europäischen Gesetzgebung".

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Da VW versuche, von einem Rechtsverstoß zu profitieren und damit zugleich einem Mitgliedstaat schade, müsse nun die EU-Kommission aktiv werden, forderte Bütikofer. Einen entsprechenden Aufruf unterstützten demnach auch EU-Abgeordnete der deutschen Unionsparteien und der FDP. (afp/apa/red)