Wirtschaftspolitik : Brüssel berät diese Woche zur anhaltenden Stahlkrise
Der EU-Wettbewerbsrat berät am kommenden Donnerstag in Brüssel von der anhaltenden Stahlkrise über einen Aktionsplan zur Bauwirtschaft bis zum Umgang mit neuen Geschäftsmodellen.
Im Stahlsektor versucht der Rat eine Bilanz auch über die Dumpingpreise aus China und deren Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft zu ziehen. Konkret geht es um die Überkapazitäten und Schutzmaßnahmen für Europa. Entscheidungen wird es zu dem Thema aber keine geben.
Zuletzt hatte sich China gegenüber der EU bereit erklärt, einen Überwachungsmechanismus einzuführen. Österreich selbst ist von der Stahlkrise zwar betroffen, aber nicht so stark wie andere Staaten, die nicht so hoch spezialisiert sind. Zur Sprache kommt auch der Marktwirtschaftsstatus für China.
Im Bausektor soll mehr auf Digitalisierung gesetzt werden. Die jüngste Krise habe auch diesen Bereich schwer getroffen, hieß es in EU-Ratskreisen in Brüssel.
Österreich ist beim Rat durch Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) vertreten. Das zuletzt nur mehr von Österreich blockierte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada - CETA - kommt offiziell nicht zu Sprache, doch dürfte es sehr wohl am Rande diskutiert werden. (apa/red)