Verkehr

Brenner: Günther Platter unterzeichnet Absichtserklärung nicht

Beim Brenner-Transit-Gipfel in Bozen hat der Tiroler Landeshauptmann Platter seine Unterschrift für die gemeinsame Erklärung verweigert, weil Bayern keinerlei Zugeständnisse machen wollte.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat am Dienstag beim Brenner-Transit-Gipfel in Bozen das Memorandum of Understanding nicht unterzeichnet, denn das von ihm eingebrachte Zusatzprotokoll fand keine Aufnahme in den Text. "Bayern hätte Zugeständnisse machen müssen", begründete Platter nach dem Treffen seinen Schritt vor Journalisten.

Es habe kein Zeichen von bayerischer Seite gegeben, dass sie der Lkw-Blockabfertigungen bei Kufstein zustimmen würden. "Jetzt zuzuschauen, nur dass wir uns alle lieb haben, das ist nicht das Meine", betonte Platter. Er werde erst unterfertigen, wenn es für die Bürger tatsächlich Entlastungen bringt.

Zu den gegensätzlichen Positionen bei diesem Gipfel:
Brenner-Gipfel in Bozen: Schwere Verhandlungen zwischen Tirol, Südtirol und Deutschland >>

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Sowohl Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) als auch die Landeshauptleute von Südtirol und der Provinz Trient, Arno Kompatscher (SVP) und Ugo Rossi (PATT), haben das von Tirol eingebrachte Zusatzprotokoll, indem unter anderem die Lkw-Blockabfertigungen, das Bekenntnis zu einer Obergrenze und die Korridor-Maut enthalten sein sollen, unterfertigt.

Einig waren sich hingegen alle Parteien darin, dass dieses nun diskutiert werden soll. Es soll dann bei einem neuerlichen Gipfel im Oktober wieder auf den Tisch kommen, hieß es. (apa/red)

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