Abgastests : BMW: Gesamte Autoindustrie hat in Brüssel lobbyiert
Der bayerische Autobauer BMW, der in Österreich in Steyr und Graz fertigen lässt, ist einem Zeitungsbericht über eine maßgebliche Einflussnahme auf künftige Abgas-Grenzwerte in der Europäischen Union entgegengetreten. Nicht allein BMW, sondern die gesamte Autoindustrie habe der EU-Kommission dargelegt, welche Grenzwerte mit verantwortbarem Aufwand noch machbar wären, sagte ein Konzernsprecher.
"Das ist keine spezielle BMW-Forderung gewesen, sondern eine der gesamten Automobilbranche", so der BMW-Sprecher.
Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor über ein Positionspapier mit den "wichtigsten Forderungen der BMW Group" berichtet, das die bayerische Staatskanzlei dem Bundeskanzleramt in Berlin Ende Oktober 2015 mit der Bitte um "vertrauliche Behandlung" geschickt habe. Einen Tag später hätten sich die EU-Staaten auf weniger strenge Regeln als zunächst geplant verständigt.
"Diese Werte sind keine Verhandlungsbasis"
Was in Brüssel beschlossen worden sei, entspreche dem, was BMW durchsetzen wollte, hieß es in dem Bericht.
Dagegen erklärte BMW: "Diese Werte sind keine Verhandlungsbasis. Wir haben mitgeteilt, was technisch und wirtschaftlich darstellbar ist. Dass die Kommission so entschieden hat, ist konsequent." Zum Vorwurf des Lobbyismus sagte der Firmensprecher: "Kontakte zwischen Wirtschaft und Politik halten wir nicht für etwas Anrüchiges."
Die Umweltorganisation Greenpeace hatte mit scharfer Kritik auf die in dem Bericht dargestellten Verbindungen reagiert. "Wenn die Autolobby ruft, macht die Politik Männchen - bis heute", meinte Verkehrsexperte Tobias Austrup auch mit Blick auf die Folgen des VW-Abgas-Skandals.
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Eine Sprecherin der bayerischen Staatskanzlei in München bestätigte den Kontakt zwischen ihrer Behörde und dem Bundeskanzleramt vor der EU-Entscheidung. "Wir standen im Schriftverkehr", sagte sie - und fügte hinzu, dass dies keine Besonderheit sei. (dpa/apa/red)