Lieferketten : "Blockade" bei EU-Lieferkettengesetz vermutet
Die für Mittwoch, 8. Dezember angekündigte Präsentation des Vorschlags sei in letzter Minute ohne Begründung erneut auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Die Arbeitnehmervertretungen orten eine "Blockade" des Vorhabens.
Hier werde ein wichtiges politisches Vorhaben, das den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entlang der Lieferketten gewährleisten soll, ohne jegliche Begründung blockiert, kritisiert AK-Präsidentin Renate Anderl in einer Aussendung. "Jeder Tag ohne ein EU-Lieferkettengesetz ist ein Tag mehr, an dem Menschen- und Arbeitsrechte verletzt werden."
Die immer wieder verschobene Präsentation des Gesetzesvorschlages sei "ein erster Sieg für die Wirtschaftslobby", die im Hintergrund seit Monaten heftig gegen den Vorschlag lobbyiert habe, empört sich ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. "Es ist ein Armutszeugnis. Wir müssen im Jahr 2021 dagegen kämpfen, dass Produkte mit Kinderarbeit oder Zwangsarbeit produziert werden dürfen. Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, die Unternehmen in die Verantwortung nimmt."
Die wiederholte Verschiebung des Lieferkettengesetzes widerspreche der stetig wachsenden Unterstützung der Bevölkerung für ein starkes EU-Gesetz. Eine aktuelle Umfrage in neun europäischen Ländern zeige, dass über vier Fünftel der Europäerinnen und Europäer ein EU-Lieferkettengesetz fordern, das auch Haftungsregeln beinhaltet, wenn Konzerne ihren Pflichten nicht nachkommen, heißt es in der gemeinsamen Aussendung. Auch das von ÖGB und AK unterstützte Bündnis "Menschenrechte brauchen Gesetze" tritt für ein Lieferkettengesetz ein und sammelt Unterschriften für eine Petition unter www.menschenrechtebrauchengesetze.at. (apa)