Transport : Blockabfertigungen in Tirol: Verständnis der EU, Kritik an Deutschland
Rückenwind aus der EU für Tiroler Lkw-Blockabfertigungen: Wie die "Tiroler Tageszeitung" berichtet, teilte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc ihrem deutschen Kollegen Christian Schmidt schriftlich mit, dass die Blockabfertigungen in Tirol nicht geltendem EU-Recht widersprechen. Es handle sich um keine systematische Beschränkung des Schwerlastverkehrs.
EU: Tiroler Regelung widerspricht europäischem Recht nicht
Die EU-Verkehrskommissarin begründet das damit, dass "die Maßnahme auf Zeiträume erhöhten Aufkommens an Schwerlastverkehr an Tagen nach Feiertagsfahrverboten beschränkt ist", zitierte die "TT" aus dem Schreiben. Damit bestätigt sie im Wesentlichen die Argumentation Tirols. "Die Güter können nach wie vor ihren Bestimmungsort erreichen; vorübergehende Verzögerungen vor der Grenze werden gegebenenfalls teilweise sogar durch Zeitersparnisse aufgrund flüssigeren Verkehrs in Tirol aufgewogen", so Bulc.
Stau wird aus Tirol nach Bayern verlagert
Kritisch sehe Bulc aber, dass damit zwar die Staus in Tirol vermieden, aber durch die Lkw-Dosierung jetzt in Bayern verursacht werden: "Es gibt sicherlich bessere Wege, das erhöhte Verkehrsaufkommen entlang des Brennerkorridors an Tagen nach Fahrverboten zu steuern". Sie forderte daher Deutschland und Österreich auf, gemeinsame Lösungen am Brennerkorridor zu finden. Am 8. Jänner gibt es bei einem Gipfel in München eine erste Gelegenheit dazu.
Transitforum Austria-Tirol kritisiert Deutschland
Das Transitforum Austria-Tirol hat in diesem Zusammenhang in einem offenen Brief an den deutschen Verkehrsminister Christian Schmidt Kritik geübt. Deutschland sei "Hauptverursacher durch jahrzehntelange Versäumnisse". Das Land habe weder seine Verpflichtungen im Bereich Eisenbahnverkehr noch nationale und internationale Verpflichtungen zum Schutz der Bevölkerung an der Brennerstrecke Rosenheim-Verona wahrgenommen, so der Vorwurf.
Deutschland habe sich seit Jahren und Jahrzehnten von der Verlagerung auf die Schiene verabschiedet, die milliardenteure Finanzierung des Brenner-Basistunnels (BBT) Österreich und Italien überlassen und weder die Vereinbarungen aus dem EU-Beitrittsvertrag noch alle anderen Vereinbarungen erfüllt. Auch politische Absichtserklärungen wie das "Brennermemorandum" sowie der "Aktionsplan Brenner" aus dem Jahr 2009 führte das Transitforum ins Treffen.
"Brennergipfel" in München - ohne Verkehrsminister aus Wien und Rom
Ohne tarifliche Änderung der Rahmenbedingungen werde es ebenso keine Verlagerung eines Teils des hohen Gütertransits von der Straße auf die Schiene gebe,n wie durch fehlende Zulaufstrecken und Terminals von Kufstein bis Hamburg. Die Frage des Brenner-Transits sei nicht durch politische Verkehrsgipfel zu lösen, sondern durch Anwendung bestehender nationaler und internationaler Gesetzes- und geltender Rechtslage, meinte Transitforums-Obmann Fritz Gurgiser angesichts des für den 8. Jänner geplanten "Brennergipfels" in München.
Die Grundlage für diesen Verkehrsgipfel sei obsolet. Aus diesem Grund würden "berechtigterweise" weder die EU-Kommissarin noch der italienische oder der österreichische Verkehrsminister daran teilnehmen.
(apa/red)