Nord Stream 2 : Berliner Balanceakt im Gasstreit zwischen Kiew und Moskau
Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat der Ukraine im Gas-Streit mit Russland deutsche Unterstützung zugesagt. Es müsse eine Lösung gefunden werden, die den Interessen aller Beteiligten Rechnung trage, sagte der CDU-Politiker in Kiew vor einem Treffen mit dem ukrainischen Regierungschef Wladimir Groisman.
Deutschland nehme seine Verantwortung gegenüber der Ukraine "sehr ernst". Zugleich betonte Altmaier, er wolle trotz der gegenseitigen Sanktionen die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland ausbauen. Es sei wichtig, das Gespräch mit Moskau zu suchen.
Groisman sagte, Deutschland sei für die Ukraine ein wichtiger Partner und Freund. Die Unterstützung sei sehr wertvoll. Die Ukraine befürchtet, durch die geplante Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 für Russland weniger wichtig zu werden als Transitland beim Transport von Gas nach Westeuropa.
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Über die Pipeline soll russisches Erdgas über die Ostsee nach Mittel- und Westeuropa transportiert werden. Die Arbeiten für das Milliardenprojekt, das eine bereits bestehende Leitung ergänzen soll, sollen im Frühjahr beginnen und Ende 2019 fertig sein. An dem Projekt sind auch die deutschen Energiekonzerne Uniper und Wintershall beteiligt. Aus Österreich ist die OMV mit von der Partie.
Die Betreiber betonen, die Pipeline sei notwendig, um die Versorgungssicherheit bei der sich laut Prognosen "um die Hälfte verringernden Gasproduktion in Europa zu gewährleisten". Gegen das Projekt gibt es aber Widerstand. Länder wie Polen und die baltischen Staaten treibt die Sorge vor einer zunehmenden Abhängigkeit der EU von russischen Gaslieferungen um. Auch US-Präsident Donald Trump hatte die deutsche Unterstützung von Nord Stream 2 kritisiert.
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Als mögliche Lösung in dem Streit gilt, dass Russland der Ukraine eine bestimmte Menge an Gas zusichert, die auch künftig durch die ukrainischen Leitungen fließt. Die Einnahmen aus dem Gas-Transit sind immens wichtig für die Ukraine.
Altmaier flog nach seinem Besuch in Kiew weiter nach Moskau. Dort stehen bis Dienstag unter anderem Treffen mit den Ministern für Handel und Energie an, geplant ist auch ein Gespräch mit Regierungschef Dmitri Medwedew.
Die Reise soll auch der Vorbereitung des Spitzentreffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag (18. Mai) in Sotschi dienen. Auch Russland habe ein Interesse daran, dass bestehende Spannungen abgebaut werden, sagte der Minister. (dpa/apa/red)
Die EU-Kommission und der russische Monopolist Gazprom dürften Insidern zufolge in den kommenden Tagen eine Einigung im jahrelangen Streit über Gas-Lieferungen bekanntgeben. Drei mit dem Vorgang vertraute Personen stellten eine Ankündigung noch in dieser oder der kommenden Woche in Aussicht. Die Kommission nahm dazu nicht Stellung.
Anfang April gab es bereits Berichte, wonach eine Einigung bevor stehe. Mit einer Beilegung könnte Gazprom eine Strafe von bis zu zehn Prozent des Umsatzes abwenden.
Die EU-Kommission untersucht die Geschäfte von Gazprom seit 2011 und wirft dem Konzern vor, Wettbewerber zu behindern und in Osteuropa überhöhte Preise zu verlangen. Um die Bedenken zu zerstreuen, schlug Gazprom voriges Jahr Änderungen in der Preispolitik vor.
Künftig sollen sich die Entgelte etwa nach den Referenzpreisen an westeuropäischen Gas-Umschlagplätzen richten. Die Brüsseler Behörde nahm danach umfangreich Markttests vor. Der Konzern liefert etwa ein Drittel des Erdgases, das in Europa verbraucht wird und ist für etwa neun Prozent des russischen Bruttoinlandsproduktes verantwortlich. (reuters/apa/red)