Strafzölle

Berlin zu Strafzöllen: Schaden in den USA kommt früher und stärker

Die EU hat eine Liste mit Gegenmaßnahmen zusammengestellt - wie viel davon die Europäer umsetzen, ist offen. Kanada und Mexiko wollen umgehend reagieren. Der deutsche Minister Altmaier erwartet massive Schäden für die amerikanische Wirtschaft.

Die EU-Kommission hat bereits eine Liste mit US-Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro erstellt, die mit Gegenzöllen belegt werden könnten. Sie umfasst neben Stahlprodukten auch Bourbon-Whiskey, Erdnussbutter, Harley-Davidson-Motorräder und Levi's-Jeans. Sie könnten im Laufe des Juni in Kraft gesetzt werden.

Ob es dazu kommt, müssen nun die EU-Mitgliedstaaten entscheiden. Wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker umgehend angekündigte, wird zudem Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht.

Mexiko und Kanada wollen schnell reagieren

Auch Mexiko und Kanada kündigten umgehend Gegenmaßnahmen an. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau bezeichnete die Zölle als "völlig inakzeptabel". Als Gegenmaßnahme kündigte die Regierung in Ottawa Zölle auf US-Produkte im Wert von 16,6 Milliarden kanadische Dollar (knapp elf Milliarden Euro) an. Mexiko kündigte ebenso wie die EU-Kommission Vergeltungszölle auf US-Waren an.

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"In den USA früher und deutlicher spürbar"

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier rechnet zunächst mit negativen Folgen für die USA selbst. Durch die Strafzölle werde "viel volkswirtschaftlicher Schaden angerichtet"; die "schädlichen Auswirkungen" würden "in den USA früher und deutlicher spürbar" als in Europa, sagte Altmaier in den ARD-"Tagesthemen". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte die Zölle in einem Telefonat mit US-Präsident Trump.

Die Entscheidung der USA sei nicht in Übereinstimmung mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gefallen, kritisierte Altmaier. Es sei aber die Solidarität innerhalb der Europäischen Union verstärkt worden, da die Länder nun gemeinsame Maßnahmen diskutieren würden. Bei der WTO sei ein Verfahren eingeleitet worden, das Gegenmaßnahmen möglich machen könnte. Er rechne für die kommenden Tage mit vielen Ankündigungen aus den USA und aus Europa. Er wolle sich "dadurch erst einmal nicht bluffen lassen", sagte Altmaier.

Hinweis auf die Kehrwende unter George W. Bush

Altmaier hatte zuvor bereits darauf hingewiesen, dass es "schon einmal gelungen" sei, "eine US-Zollmaßnahme wieder außer Kraft zu setzen, durch gemeinsames und geschlossenes Auftreten der Europäer". Beim letzten Stahlstreit mit den USA ab 2002 hatte die EU vor der WTO recht bekommen, der damalige US-Präsident George W. Bush hob die Zölle daraufhin auf.

USA: Kritik innerhalb der Repubikanischen Partei

Trumps Entscheidung stößt auch in den eigenen Reihen auf Kritik: Der Sprecher des Repräsentantenhauses und einflussreichste Republikaner im Kongress, Paul Ryan, erklärte am Donnerstag, er stimme mit der Entscheidung nicht überein: "Die heutige Aktion trifft Amerikas Verbündete, wenn wir mit ihnen zusammenarbeiten sollten, um die unfairen Handelspraktiken von Ländern wie China anzusprechen."

Er kündigte an, sich mit Trump für "bessere Optionen" einsetzen zu wollen, um US-Arbeitern und -Verbrauchern zu helfen. Mehrere republikanische Abgeordnete sprachen sich dafür aus, wichtige Partner weiterhin von den Strafzöllen auszunehmen. (afp/dpa/apa/red)

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