Energiewende : Berlin will den Netzausbau per Gesetz beschleunigen

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) macht den dringend nötigen Ausbau der Stromnetze nach eigenen Worten jetzt "zur Chefsache". Er wolle den Netzausbau per Gesetz beschleunigen, mit Bürgern vor Ort über notwendige neue Trassen reden und auch Bürgerinitiativen zu einem Gespräch über die Probleme einladen, kündigte Altmaier an.

In Berlin traf der Minister mit Vertretern der Bundesländer zum Netz-Gipfel zusammen. Altmaier betonte gegenüber dem Sender SWR, die Energiewende sei nicht in Gefahr - "wenn wir jetzt handeln". Mit den Vertretern der Bundesländer wolle er besprechen, welche Schritte notwendig seien.

Zunächst müssten die vorhandenen Stromleitungen "optimiert" werden, sagte Altmaier dem Sender. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er, er werde ein Gesetz zum beschleunigten Netzausbau vorlegen. Es gehe darum, "unnötige Verfahrensschritte abzuschaffen und Bürokratie abzubauen". Er wolle auch "noch einmal dafür werben, dass die Länder schneller Fortschritte in ihren Verfahren machen".

Zudem müssten neue Leitungen gebaut werden - vor allem, um den günstigen Strom aus Norddeutschland nach Südwestdeutschland zu transportieren, wie Altmaier dem SWR sagte. Es gebe in der Bevölkerung "grundsätzlich die Bereitschaft, konstruktiv am Ausbau der Netze mitzuwirken". Die Bürger erwarteten aber auch, dass ihnen erklärt werde, "warum die Leitung hier und nicht anderswo vorbeilaufen muss".

Zu Forderungen von Landwirten und Waldbesitzern nach regelmäßigen Zahlungen für die Beeinträchtigung durch Stromleitungen äußerte sich Altmaier in den Zeitungen der Funke Mediengruppe skeptisch. Zwar sei er grundsätzlich gesprächsbereit, es müsse "aber auch das große Bild im Auge behalten" werden, dazu gehörten die Kosten für die Allgemeinheit.

Altmaier zeigte sich optimistisch, dass die zentralen Stromautobahnen Südlink und Südostlink von Nord nach Süd bis 2025 fertiggestellt werden können - "wenn wir jetzt richtig stramm anfangen zu arbeiten". Er werde "an allen Knotenpunkten, wo es Probleme gibt, mit den Menschen reden", die Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland einladen zu einem Gespräch, kündigte der Minister im SWR an. Er habe den Netzausbau "jetzt zur Chefsache gemacht", sagte er der "Passauer Neuen Presse". (afp/apa/red)