Bahn : Berlin verspricht der Deutschen Bahn ein Milliardenbudget
Viele Gleise, Weichen und Brücken sind marode - die Deutsche Bahn muss zum Erhalt des Schienennetzes in Deutschland einen immensen Sanierungsstau abarbeiten. Eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem bundeseigenen Konzern sieht für die kommenden zehn Jahre ein Gesamtvolumen von rund 86 Milliarden Euro vor, wie der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mitteilte.
Das ist erheblich mehr Geld als bisher. "Wir haben mit der Deutschen Bahn das größte Modernisierungsprogramm für die Schiene vereinbart, das es je in Deutschland gab", sagte Scheuer. Ziel sei ein leistungsfähiges, hochwertiges Schienennetz als Grundlage für "aktiven Klimaschutz" im Verkehr.
Der Bund und die Deutsche Bahn hätten sich auf wesentliche Regelungen für die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) verständigt. Diese regelt die Investitionen in die Modernisierung und den Erhalt des deutschen Schienennetzes und soll ab Beginn des kommenden Jahres bis zum Jahr 2029 gelten.
Der deutsche Bund trage von den Gesamtmitteln 62 Mrd. Euro, also 6,2 Mrd. Euro pro Jahr. Dies ist laut Scheuer eine Steigerung gegenüber der bisherigen Vereinbarung um 59 Prozent. Hinzu kämen Eigenmittel der Deutschen Bahn in Höhe von 24,2 Mrd. Euro. Der Vertragsentwurf werde nun fertiggestellt, um das parlamentarische Verfahren einzuleiten. Der Bundestag muss der Vereinbarung zustimmen.
"Ziel ist es, die Qualität des Schienennetzes zu sichern und Nachholbedarf bei der Instandhaltung abzubauen, etwa von überalterten Anlagen", so Scheuer. Zudem solle die Barrierefreiheit vorangetrieben und der Zustand der Eisenbahnbrücken verbessert werden.
An vielen Stellen im 33.000 Kilometer langen Schienennetz gibt es großen Investitionsbedarf wegen teils maroder Brücken und Anlagen. Auch viele Schienenstrecken sind in die Jahre gekommen und müssten saniert werden.
Dies ist auch ein Grund für Verspätungen bei der Deutschen Bahn sowie anderer Störungen. In den ersten sechs Monaten kam gut jeder fünfte Fernverkehrszug der Deutschen Bahn zu spät - die Pünktlichkeit hat sich unterm Strich im Vergleich zum ersten Halbjahr 2018 leicht verschlechtert.
Die nun auslaufende Vereinbarung über fünf Jahre sah im Jahresschnitt ein Volumen von rund 5,6 Mrd. Euro für den Erhalt des Schienennetzes vor. Die Beträge sollen nun stark steigen, und zwar schrittweise. Von 2020 bis 2024 sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur jährlich im Durchschnitt 7,9 Mrd. Euro vorgesehen, von 2025 bis 2029 dann im Jahresschnitt 9,2 Milliarden. Für das Jahr 2029 ist ein Höchstbetrag von 9,6 Mrd. vorgesehen.
In der neuen Vereinbarung soll dem Vernehmen nach erneut ein Passus eingefügt werden, dass die Dividendenzahlungen der Deutschen Bahn an den Bund für den Erhalt des Netzes eingesetzt werden.
Deutsche Bahn und Bund hatten lange über eine neu Vereinbarung verhandelt, nun wurde eine Einigung erzielt. Den "Sack zugemacht" hätten Bahn-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla, Verkehrs-Staatssekretär Michael Güntner und Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer, hieß es.
Bei der Vereinbarung muss die Bahn als Eigentümerin des Netzes im Gegenzug zu staatlichen Zuschüssen Berichte über den Zustand und die Leistungsfähigkeit abgeben.
Zur Abmachung zwischen dem deutschen Bund und dem bundeseigenen Konzern zum Erhalt der Schienenwege zählt, dass die Bahn in den nächsten zehn Jahren rund 2.000 Brücken erneuert. In der aktuell gültigen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung war die Sanierung von 875 Brücken bis 2019 festgelegt worden.
Die Vereinbarung, mit der die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur erhalten und verbessert werden soll, bezieht sich auf das bestehende Netz, der Bau neuer Strecken ist nicht erfasst. Neben der Bahn nutzen andere Anbieter die Trassen und zahlen dafür Gebühren an den Konzern.
Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 sind für die geplante neue Finanzvereinbarung mit der Bahn bis 2029 als "Infrastrukturbeitrag" insgesamt 51,4 Mrd. Euro eingestellt worden. Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs sagte der "Rheinischen Post" mit Blick auf das Gesamtvolumen der LuFV von 86 Mrd. Euro, diese Summe könne sich nur durch das "abenteuerliche Hinzurechnen von Sonderprogrammen" ergeben.
Der Geschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen, Peter Westenberger, sagte zu der Vereinbarung: "Das schafft Planungssicherheit, sollte jede einzelne Baustelle günstiger machen, und ist das richtige Signal bei drohender Konjunkturschwäche." Nicht akzeptabel aber sei der Plan, dass zur Finanzierung der neuen LufV erneut die hohen Gewinne der Deutschen Bahn aus dem Infrastrukturbetrieb genutzt werden sollten. "Denn diese Gewinne entstehen im Wesentlichen durch überhöhte Trassenpreise."
In der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung ist auch das Thema "kundenfreundliches Bauen" aufgenommen - durch kapazitätsschonendere Bauverfahren sollen die Auswirkungen auf die Pünktlichkeit der Züge verringert werden. Darum hatte Pofalla im April noch einmal einen Aufschlag durch den Bund gefordert.
Die schwarz-rote Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Bahn deutlich zu stärken. Bis 2030 soll die Zahl der Fahrgäste verdoppelt werden. Die Stärkung der Schiene ist auch ein wesentlicher Teil von Vorschlägen im Klimakabinett der Bundesregierung. Am 20. September soll es eine Grundsatzentscheidung geben über ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz, damit nationale und international verpflichtende Klimaziele erreicht werden. (dpa/apa/red)