Rohstoffe

Berlin: Ukraine muss Transitland für Erdgas bleiben

Russlands neue Gasröhre Nord Stream 2 dürfe den Status der Ukraine als Transitland für Erdgaslieferungen nach Europa nicht gefährden, so die deutsche Regierung. Die Röhre steht international in der Kritik - Erdgas dürfte auch ein zentrales Thema bei Gesprächen zwischen Trump und Putin sein.

Die geplante Erdgaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee darf nach Auffassung der deutschen Regierung den Status der Ukraine als Transitland für russische Gaslieferungen nach Europa nicht gefährden. Regierungssprecher Steffen Seibert beschrieb das umstrittene Vorhaben am Montag als "in erster Linie ein Projekt der Wirtschaft".

Eine politische Komponente habe es aber in Hinblick auf etwaige Auswirkungen auf das Transitland Ukraine. Deutschland sei mit anderen EU-Ländern bemüht, "diese Auswirkungen für die Ukraine so zu gestalten, dass sie keinen großen Schaden für die Ukraine hervorrufen". Für die deutsche Regierung gelte: "Die Ukraine muss weiter Transitland für russisches Gas in einem gewissen Umfang bleiben".

Thema beim Treffen von Trump und Putin

Das Thema Nord Stream 2 könnte bei dem Spitzengespräch von US-Präsident Donald Trump mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin in Helsinki eine Rolle spielen. Trump lehnt das Projekt ab. Putin hat ihm deshalb vorgeworfen, das vor allem aus wirtschaftlichen Erwägungen zu tun, weil er den Europäern amerikanisches Flüssiggas (LNG) verkaufen will.

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In das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 haben vor allem fünf westliche Firmen Geld investiert: Die BASF-Tochter Wintershall, die E.ON-Abspaltung Uniper, die OMV aus Österreich, der britisch-niederländische Konzern Royal Dutch Shell sowie das französische Unternehmen Engie.

Moskau wirft USA "skrupellosen Wettbewerb" vor

Wenige Stunden vor dem Gipfeltreffen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump in Helsinki hat Russland den USA skrupellosen Wettbewerb vorgeworfen. Die Äußerungen des US-Präsidenten zur geplanten Pipeline Nord Stream 2 seien ein ungeheuerliches Beispiel dafür, sagte Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten Putin, der Nachrichtenagentur RIA.

Trump hatte die Pipeline, durch die russisches Erdgas nach Deutschland und in die EU fließen soll, als Trauerspiel bezeichnet. Deutschland sei weitgehend abhängig von Energieimporten aus Russland, das sei schlecht für die Bundesrepublik und die NATO, hatte Trump gesagt. Zudem würden durch die Gasimporte Milliarden in russische Kassen gescheffelt.

Zur Geopolitik und Ausgaben für Waffen

 

Putins Sprecher Peskow sagte weiter, die Diskussionen der beiden Präsidenten über den Syrien-Konflikt würden schwierig wegen der Haltung der USA gegenüber dem Iran. Die Islamische Republik ist mit Russland verbündet, das den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad unterstützt. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass das erste Gipfeltreffen zwischen Putin und Trump dazu beitragen werde, die Spannungen zwischen den beiden Ländern zu mindern. Eine Erhöhung des NATO-Budgets werde Russland allerdings dazu zwingen, in Alarmbereitschaft zu sein.

Die NATO-Staaten hatten vergangene Woche erneut den Plan abgesegnet, bis 2024 ihre Wehretats in Richtung zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Einen Tag später stellte Trump Diplomaten zufolge dafür ein Ultimatum bis nächstes Jahr. Sollten die Länder ihre Ausgaben bis Jänner 2019 nicht auf das Zwei-Prozent-Ziel steigern, würden die USA einen Alleingang starten. Trump bezeichnete auf Twitter den NATO-Gipfel als "wirklich großartig". Er sei von den Medien falsch dargestellt worden. Die NATO sei jetzt stark und reich. (reuters/apa/red)