Nach dem VW-Skandal : Berlin prüft offenbar 5000-Euro-Prämie für Elektroautos

Die deutsche Regierung plant einem Magazinbericht zufolge eine Kaufprämie für Elektroautos und denkt zur Gegenfinanzierung an eine Anhebung der Mineralölsteuer. Im Lenkungskreis Elektromobilität hätten sich die beteiligten Ministerien auf einen "Umweltbonus" von bis zu 5.000 Euro verständigt, wie "Der Spiegel" hier berichtet.

"Wir müssen Bewegung in den Markt bringen", so Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) im Vorfeld der Umweltministerkonferenz in Augsburg. "Vom Ziel, eine Million E-Fahrzeuge bis 2020 auf die Straße zu bringen, sind wir noch weit entfernt." Der Bund sei in der Pflicht. "Wir fordern vom Bund spürbare finanzielle Anreize für die Käufer von E-Autos."

Das Förderprogramm soll laut "Spiegel" einen Umfang von 700 bis 800 Mio. Euro haben. Zur Gegenfinanzierung sei eine Mineralölsteuer-Erhöhung um einen Cent je Liter im Gespräch. Das würde jeden Pkw-Fahrer mit durchschnittlich weniger als zehn Euro im Jahr belasten, berichtete das Magazin unter Berufung auf ein Regierungspapier. Das könnte 500 bis 600 Mio. Euro bringen.

Als alternatives Finanzierungsmodell könnte dem Bericht zufolge aber auch ein sogenanntes Bonus-Malus-Prinzip bei der Kraftfahrzeugsteuer eingeführt werden. Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß würden dann steuerlich deutlich höher belastet und damit die Kaufprämie für E-Autos finanziert. Dagegen sperre sich allerdings die deutsche Autoindustrie.

Abgesehen von der Ablehnung von Subventionen kann es sich inzwischen kaum ein Fahrzeughersteller leisten, nicht selbst im Bereich der Elektromobilität tätig zu werden. BMW zum Beispiel ist hier mit dem viel beachteten Modell i3 am Markt präsent. Kürzlich kündigte der bayerische Hersteller an, ein deutlich größeres Elektroauto herausbringen zu wollen, das zudem eine deutlich höhere Reichweite aufweisen soll.

Auch Daimlers Konzernchef Dieter Zetsche gibt zu, dass die Zahlen in diesem Bereich sich bisher kaum so entwickeln wie erhofft. Zetsche vergleicht Elektroautos mit Windrädern: "Jeder findet die Idee toll, aber keiner will sie vor der eigenen Haustür haben". Trotzdem hat Daimler gerade mit dem Bau eines Batteriespeichers aus Elektroautos begonnen. Auch die Neuentwicklung von Batterien für die eigenen Marken treibt Daimler voran. Mehr dazu hier.

Nach Erscheinen des Berichts erklärte dagegen das Wirtschaftsministerium, das Gremium habe bei seiner letzten Sitzung gar nichts beschlossen. Das Verkehrsministerium nannte den Bericht schlicht falsch.

Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CSU) bleibt bei seinem Nein zum Vorschlag einer Kaufprämie für Elektroautos. "Das Bundesministerium der Finanzen lehnt Kaufprämien nach wie vor ab, da von signifikanten Mitnahmeeffekten auszugehen wäre", erklärte das Finanzministerium auf Anfrage. "Der Vorschlag des Lenkungskreises Elektromobilität ist zwischen den Ressorts der Bundesregierung nicht abgestimmt."

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat erst am Dienstag erneut für finanzielle Anreize zum Einsatz von Elektro-Autos plädiert. Nur so lasse sich das Ziel erreichen, bis 2020 rund eine Million solcher Fahrzeuge auf deutschen Straßen zu haben, argumentierte er. "Wir müssen schon auch den Mut haben, die Instrumente dafür zu beschließen", warb er bei einer Veranstaltung des Autobauers BMW in Berlin. "Wir werden nicht umhinkommen, Marktanreize zu beschließen."

Subventionen für Elektroautos gibt es unter anderem in Kalifornien, wo in den vergangenen Jahren weit mehr als 100.000 spritfreie Fahrzeuge verkauft wurden. Den Umweltministern in Deutschland schwebt vor, die teuren E-Autos billiger zu machen. "Neben einem Ausbau der Lade-Infrastruktur muss dabei vor allem der Anschaffungspreis für die Fahrzeuge in den Blick genommen werden", sagte Scharf.

In Deutschland sollte nach Plänen der alten schwarz-gelben Bundesregierung bis 2020 eigentlich eine Million E-Autos auf den Straßen rollen - nach offiziellen Angaben sind es allerdings derzeit erst 40.000 solcher Wagen.

In Österreich gab es zuletzt einen spürbaren Anstieg bei den Zulassungen. So wurden hierzulande im Vorjahr 1725 E-Autos und Plug-In-Hybride neu angemeldet – das sind doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Doch insgesamt zählt die Statistik Austria derzeit genau 4153 E-Fahrzeuge und Plug-In-Hybride auf Österreichs Straßen. Bei einem Gesamtbestand von 4,69 Millionen zugelassenen Pkw auf Österreichs Straßen ist das nicht einmal jedes tausendste Auto. (red / dpa/reuters/apa)