Internethandel : Berlin: Neues Gesetz gegen massives Lohndumping der Paketlogistiker
Rechtzeitig vor dem Weihnachtsgeschäft sollen Paketboten in Deutschland besser vor Ausbeutung geschützt werden. Der deutsche Bundesrat hat in Berlin ein entsprechendes Gesetz gebilligt. Damit soll sichergestellt werden, dass Sozialbeiträge korrekt gezahlt werden.
Versandhändler sollen für eigene Subunternehmer haften
Mit dem Gesetz wird die sogenannte Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausgeweitet. Sie gilt in Deutschland bereits in der Fleischwirtschaft und am Bau. Die Versandhändler sollen also dafür haften, wenn Subunternehmer keine Sozialbeiträge bezahlen. Das soll dazu führen, dass Paketboten sozial abgesichert werden, wenn dies noch nicht der Fall ist.
Dumping und Ausbeutung sind in der Branche an der Tagesordnung
Viele Paketboten sind bei Subunternehmen angestellt, die wegen schlechter Bezahlung ebenso in der Kritik stehen wie wegen Verstößen gegen das Arbeitsrecht - etwa weil die keine Sozialabgaben abführen. Die rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach nun von einem "wichtigen Schritt". (dpa/apa/red)
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