Abgasskandal : Berlin kassiert wegen Daimler eine Rüge aus Brüssel
EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska hat in der Abgasaffäre um Dieselfahrzeuge von Daimler den deutschen Aufsichtsbehörden Versagen vorgeworfen. "Es ist Besorgnis erregend, dass die jüngsten Anschuldigungen gegen Daimler erneut nicht durch die nationalen Aufsichtsbehörden aufgedeckt wurden", erklärte Bienkowska am Mittwoch auf AFP-Anfrage.
"Das kann so nicht weitergehen. Es ist schlecht für Verbraucher und schlecht für den Ruf und die Zukunft der Industrie." Bienkowska wies ihrerseits Vorwürfe an Brüssel zurück, dass die EU-Bestimmungen zu den für Manipulationen benutzten Abschaltvorrichtungen für die Abgasreinigung zu vage seien. "Die Rechtslage ist klar: Abschalteinrichtungen sind verboten", erklärte die Kommissarin aus Polen.
Es sei normal, dass Gesetzgebung nicht "jede mögliche technische Situation genau beschreiben" könne. "Die Marktaufsichtsbehörden müssen einfach ihren Job machen." Für die Marktüberwachung und Zulassung neuer Fahrzeugtypen ist in Deutschland das Kraftfahrtbundesamt zuständig. Es untersteht dem Bundesverkehrsministerium.
"Das System hat eindeutig versagt", erklärte Bienkowska weiter. Sie verwies auf den Vorschlag der Kommission vom Jänner 2016, der mehr Überwachung auf europäischer Ebene einschließlich eigener Tests der EU-Kommission vorsieht. Bienkowska forderte die Mitgliedstaaten und das Europaparlament auf, die neuen Bestimmungen noch in diesem Jahr zu verabschieden. (afp/apa/red)