Verkehrspolitik : Berlin beschließt Prämie von 4000 Euro für Elektroautos

Die deutsche Regierung hat sich mit den Spitzen der Autoindustrie auf eine Kaufprämie und andere Fördermaßnahmen für Elektro-Autos verständigt. "Wir haben uns geeinigt", sagte am Mittwoch ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Als erster hatte der Deutschlandfunk heute spät nachts über die Einigung berichtet.

Finanzminister Wolfgang Schäuble, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Verkehrsminister Alexander Dobrindt werden am Vormittag die Ergebnisse des Spitzengesprächs bei Kanzlerin Angela Merkel vorstellen. Die Kaufprämie für reine Elektro-Autos soll demnach 4.000 Euro betragen, für sogenannte Plug-in-Hybridfahrzeuge soll eine Prämie von 3.000 Euro gezahlt werden.

Keinen Kaufanreiz soll es für Luxus-E-Autos mit einem Kaufpreis von über 60.000 Euro geben. Damit fallen die Luxusstromer des amerikanischen Elektroautoherstellers Tesla durch - denn die Preise etwa für ein Tesla Model S bewegen sich zwischen 70.000 und weit über 100.000 Euro.

Staat und Industrie teilten sich die Kosten des Prämienprogramms von insgesamt 1,2 Mrd. Euro je zur Hälfte. Beginnen soll die Förderung schon Mitte Mai.

Flankiert werden soll die Förderung von weiteren Hilfen, um die Verbreitung von Elektro-Autos voranzubringen. So sollen schon ab 2016 rund 20 Prozent der Neuanschaffungen für Fuhrparks des Bundes E-Fahrzeuge sein. Darüber hinaus will der Bund 300 Mio. Euro in die Hand nehmen, um den Ausbau von Strom-Ladestationen für E-Autos zu finanzieren.

Mit diesem Programm will die Regierung das Ziel doch noch erreichen, bis 2020 eine Million Elektro-Autos auf die Straßen zu bringen. Zu Jahresbeginn waren aber erst 25.500 E-Autos und 130.000 Hybride zugelassen - bei 45 Millionen Pkw insgesamt.

Unabhängig von Kaufprämien hat die Politik andere Impulse in den Blick genommen. Dobrindt dringt auf einen Ausbau des Ladenetzes und hat 15.000 neue Stromtankstellen vorgeschlagen. Reine E-Autos sollen - befristet für Käufe bis Ende 2020 - zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit sein. Wenn Arbeitnehmer ihr E-Auto in der Firma aufladen, sollen sie es nicht als geldwerten Vorteil versteuern müssen.

Auch der Bund will bei seinem Fuhrpark mit besserem Beispiel vorangehen: Bei Pkw-Beschaffungen sollen Ministerien und Behörden ab 2017 einen E-Auto-Anteil von 20 Prozent einhalten. Dadurch würde auch allmählich ein Gebrauchtwagenmarkt entstehen.

Mit ihrer Entscheidung setzte sich die Regierung über Bedenken in der Unionsfraktion gegen das Instrument Kaufprämie hinweg. Auch Schäuble hatte lange Zeit von einem solchen Kaufzuschuss abgeraten.

Vor allem in der Unionsfraktion und bei Haushaltsexperten der Koalition formierte sich kurz vor dem Treffen Protest gegen direkte Subventionen für die Autoindustrie.

Merkel hatte zunächst eine klare Festlegung bei der Kaufprämie vermieden. Die SPD befürwortete eine "maßvolle Kaufprämie" als Anreiz. Als Bedingung wurde aber genannt, dass die Autobauer die Hälfte der Kosten zahlen und Luxusautos ausgeschlossen werden.

Die Grünen mahnten an, bei der Förderung von Elektroautos auf Öko-Energie zu setzen. "Kaufanreize für E-Mobile sind wichtig. Aber nur Diesel durch Kohlestrom zu ersetzen, hilft dem Klima null", sagte der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. "In die Autobatterien gehört grüner Strom aus Erneuerbaren und nicht brauner Strom aus schmutzigen Kohlekraftwerken."

Der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens warnte vor einer ökologisch kontraproduktiven Wirkung, da sich die Konzerne mit Elektroautos ihre Dieselflotten schön rechnen könnten. "Eine Kaufprämie für E-Autos setzt somit Anreize für die Industrie, nichts in die Verbesserung der Verbrennungsmotoren zu investieren", sagte Behrens der Nachrichtenagentur dpa. (APA/Reuters/dpa/red)

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