Wirtschaftspolitik

Benachteiligung westlicher Firmen: Peking verspricht wieder einmal Besserung

Westliche Firmen berichten über systematische Benachteiligungen auf dem chinesischen Markt. Peking verspricht regelmäßig Besserung - so auch diesmal.

China will mit "einer Reihe neuer Maßnahmen" für faireren Wettbewerb auf seinen Märkten sorgen. Das Land werde den Zugang für ausländische Firmen "erheblich erleichtern" und Investitionen fördern, sagte Ning Jizhe, Vizechef der chinesischen Entwicklungs- und Reformkommission, am Rande des Volkskongresses in Peking.

Zur Eröffnung der Plenarsitzung hatte Chinas Premier Li Keqiang ebenfalls mehr Öffnung in Aussicht gestellt. Ausländische Unternehmer sind aber skeptisch, ob die Ankündigungen umgesetzt werden. Trotz ähnlicher Versprechen in der Vergangenheit klagen westliche Firmen über zunehmend schlechte Bedingungen in China.

Peking will ein Kontrastprogramm zu den USA inszenieren

Im Gegensatz zu US-Präsident Donald Trump, der erst vor einigen Tagen neue Strafzölle auf Stahl und Aluminium ankündigte, hatte der chinesische Regierungschef zum Auftakt des Volkskongresses die Senkung von Abgaben für ausländische Firmen in Aussicht gestellt. Die Einfuhrzölle für Autos und "einige alltägliche Konsumgüter" sollen demnach reduziert werden.

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Weiter sprach der Premier davon, den chinesischen Markt für das Verarbeitende Gewerbe "komplett öffnen" zu wollen. Zugänge in Sektoren wie Telekommunikation, Medizin, Altenpflege und Erziehung würden verbessert.

Europa steht den Chinesen offen - andersherum ist das keineswegs so

Deutsche Firmen, die in China aktiv sind, hatten zuletzt im November in einer Umfrage der deutschen Handelskammer (AHK) ihrem Ärger über den unfairen Wettbewerb Luft gemacht. Während chinesische Unternehmen ohne Probleme Milliardenübernahmen in Deutschland tätigen könnten, blieben viele Türen in China verschlossen.

Mehr als die Hälfte der Firmen gab vor dem Hintergrund ihrer Schwierigkeiten an, keine Investitionen mehr für neue Standorte in China zu planen. Zwölf Prozent haben zwar keine konkreten Pläne, das Land zu verlassen, aber denken zumindest darüber nach. (dpa/apa/red)

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