Wirtschaftspolitik : In Deutschland wächst der Unmut wegen des Ausverkaufs von Firmen nach China

Bayern hat von der deutschen Regierung neue Regeln gegen einen Ausverkauf deutscher Firmen in Länder ohne Marktwirtschaft verlangt. "Die Regierung muss hier handeln und zwar schnell", sagte Landeswirtschaftsministerin Ilse Aigner dem Springer Verlag kurz vor dem China-Besuch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. "Der Verlust der technischen Souveränität könnte ein Riesenproblem werden."

Es gehe nicht um grundsätzliche Abgrenzung, sondern es müsse verhindert werden, dass Konzerne mit Staatsunterstützung deutsche Unternehmen schluckten. Deren Engagement habe mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun, sagte die CSU-Politikerin. Gabriel selbst betonte erneut: "Niemand kann davon ausgehen, dass Europa das Foulspiel von Handelspartnern hinnimmt."

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Gabriel ist Anfang dieser Woche nach China gereist. Zum Auftakt von Gabriels Reise sprach sich Daimler-Chef Dieter Zetsche gegen Versuche aus, chinesische Investoren mit Gesetzen vom deutschen Markt fernzuhalten. Zetsche erinnerte auch an die Diskussion um den Patentschutz. "Da hieß es vor einiger Zeit noch, die Chinesen klauen und kopieren. Das ist Unsinn", sagte der Daimler-Chef. "China bildet mehr Ingenieure aus als wir."

Die Meinung von Zetsche ist keine Überraschung - schließlich muss der Konzernchef in Diskussionen zum Standort Deutschland vor allem Daimlers in China erzielte Gewinne im Auge behalten. Und China ist neben den USA der größte Absatzmarkt für Daimler.

Doch in Deutschland stoßen die massiv steigenden Einkaufstouren chinesischer Investoren abseits des Topmanagements in der Industrie auf zunehmendes Unbehagen. Dabei verbinden sich Sorgen vor einem Ausverkauf von deutschem Know-how bei Zukunftstechnologien mit der Verärgerung über die Abschottung der eigenen Märkte durch die Volksrepublik.

Nach der spektakulären Übernahme des Robotikspezialisten Kuka in Augsburg liegen aktuell wegen Bedenken der deutschen Regierung zwei Übernahmen deutscher Firmen durch chinesische Investoren auf Eis, darunter ist der Chipanlagenbauer Aixtron.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Unstimmigkeiten in den deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen reist der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit einer Wirtschaftsdelegation zu einem mehrtägigen Besuch nach China. Gabriel hatte im Vorfeld angekündigt, auch die Behinderung deutscher Investoren in China anzusprechen.

Vor wenigen Tagen hat Gabriel die Genehmigung der Übernahme des Chipherstellers Aixtron durch chinesische Investoren zurückgezogen und dies mit sicherheitsrelevanten Informationen begründet. Nach dem Außenwirtschaftsgesetz kann Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen den Verkauf von Firmen ins Nicht-EU-Ausland untersagen.

Bayern ist Standort zahlreicher Maschinenbau- und High-Tech-Firmen, die das Interesse chinesischer Investoren anziehen. Der Verkauf des Roboterherstellers Kuka aus Augsburg an den chinesischen Konzern Midea hatte im Sommer die Debatte ausgelöst.

Gabriel schrieb in einem Gastbeitrag für die "Welt", China verhindere Investitionen durch europäische Unternehmen, gehe aber selbst auf Einkaufstour "mit der erkennbaren Absicht, sich strategische Schlüsseltechnologien anzueignen".

Nach Zahlen von Thomson Reuters haben chinesische Investoren in diesem Jahr bereits 47 deutsche Unternehmen gekauft. Das gesamte Volumen betrug 10,3 Milliarden Euro. Im gesamten Jahr 2015 waren es nur 29 Transaktionen mit einem Volumen von 263 Millionen Euro. Die deutsche Wirtschaft hat allerdings ein großes Interesse daran, die Wirtschaftsbeziehungen zu China nicht zu belasten. (reuters/afp/apa/red)

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