Staatsholding : Aufsichsrat der ÖBAG: "Schmid war der beste Bewerber"

Helmut Kern, Aufsichtsratschef der Staatsholding ÖBAG, bricht in Zeitungsinterviews eine Lanze für den nach heftiger politischer Kritik scheidenden ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid. Dessen Chats im Vorfeld der ÖBAG-Gründung seien sogar rechtlich entlastend. Und dass Schmid stark in die Gestaltung der ÖBAG eingebunden war, der er dann vorstand, wäre auch in der Privatwirtschaft unproblematisch gewesen.

In "Presse" und "Kurier" weist Kern darauf hin, dass die Chats und die Unterlagen der WKStA gezeigt hätten, dass es keine "Verquickung" zwischen der Bestellung Schmids und von Peter Sidlo als Finanzvorstand der Casinos Austria gegeben habe, das sei "rechtlich entlastend". Es habe "keinen wirklichen Grund zur Vertragsauflösung gegeben, es war keine Gefahr in Verzug", so Kern in der "Kronenzeitung". Daher sei es die beste Lösung gewesen, dass Schmid aus eigenem auf eine Verlängerung seines Vertrags verzichtet hat.

Dass Schmid in die Vorbereitung der ÖBAG involviert war, sei nicht neu und auch in einem Vergleich mit der Privatwirtschaft unproblematisch. Denn die ÖBAG aufzustellen habe viel mehr bedeutet als die Vorstandsposition zu definieren. Aber auch dabei sieht Kern kein Problem: "Das Narrativ, dass er sich seinen Aufsichtsrat selbst ausgesucht hätte, ist falsch. Er hat nur eine einzige Aufsichtsrätin ins Spiel gebracht. Über andere der jetzigen Mitglieder hat er nur gesprochen - und das nicht immer sehr vorteilhaft", so Kern in der "Presse".

Immerhin leise Kritik gibt es im "Kurier" dafür, dass Schmid sich aktiv mit der Zusammensetzung seines Kontrollgremiums beschäftigt hat: "Dass er aber im Wissen über seine Bewerbung über Aufsichtsräte gesprochen hat und Empfehlungen oder Wünsche abgegeben hat, das ist problematisch", sagt Kern im "Kurier".

In allen Interviews hebt Kern hervor, dass Schmid der beste Bewerber war, fachlich höchst qualifiziert sei und das Amt gut geführt habe. Er habe politische Erfahrung gehabt, was bei Staatsbeteiligungen hilfreich sei, habe aber als ÖBAG-Vorstand nicht politisch gehandelt.

Hätte ihn der Aufsichtsrat abberufen, dann hätte es ein großes Risiko für Rechtsstreitigkeiten und zusätzliche Kosten für die Republik gegeben. Schmid sei ihm nicht "ans Herz gelegt" worden, betont Kern in der "Presse". Es habe zwar internationale Bewerber gegeben, "aber niemanden, auf den diese Beschreibung passt. Das ist Unsinn", so Kern zu einem Chat, wonach ein "Chef einer deutschen Finanzierungsagentur" sich beworben hätte.

Ohne Schmids Gage von bis zu 610.000 Euro zu bestätigen verwies Kern darauf, dass Schmid weniger verdiene als seine Vorgänger. Das liege (auch) daran, dass Schmid kein international erfahrener Manager sei. "Jene, die nun internationale Manager fordern, werden vielleicht überrascht sein, von welchen Gehaltsvorstellungen diese ausgehen", heißt es in der "Presse".

Die Neuausschreibung werde nun aufgesetzt, "die Bewerber sollen keine Politiker sein, aber Verständnis dafür haben, wie politische Entscheidungen getroffen werden", definiert Kern. Und sie müssten sich bewusst sein, dass sie im Rampenlicht stehen.

Als Erfolge Schmids in der ÖBAG erinnert Kern im "Kurier" an "die Befriedung des Eigentümerstreits bei den Casinos, an unumstrittene Aufsichtsratsbestellungen wie Mark Garrett bei der OMV oder die Verlängerung des Syndikats mit Abu Dhabi."

Nun müsse Schmid die geordnete Übergabe nicht nur des ÖBAG-Vorstandsvorsitzes, sondern in Anschluss daran auch seiner Funktionen als Aufsichtsratsvorsitzender in BIG und Verbund, Vize-Vorsitzender in der OMV und Aufsichtsrat in der Telekom sicherstellen. "Darüber hinaus stehen weitere Projekte in der ÖBAG an, wie etwa die Nachfolgeplanung für OMV-Chef Rainer Seele, der Beginn der Verhandlungen für ein neues Syndikat mit America Movil für die Telekom oder die Nachfolge von Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner", zitiert der "Kurier". Abfindung oder Firmenpension stehen Schmid laut Kern nicht zu.

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Zwar entscheide der Eigentümer darüber, ob allenfalls künftig zwei Vorstände die ÖBAG führen sollen, aber der Aufsichtsrat sehe derzeit keine Notwendigkeit, das vorzuschlagen. Die Staatsholding habe seit vielen Jahren nur einen Vorstand und sei eine kleine Gesellschaft, zwar mit einem großen Portfolio, aber nur mit knapp 20 Mitarbeitern. (apa/red)

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