Standort Österreich : Auch WKÖ klagt gegen europäische Regulierungsbehörde
Auch die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) hat nun wegen der von den EU-Regulatoren vorgeschlagenen Trennung des deutsch-österreichischen Strommarktes den Rechtsweg beschritten. "Die WKÖ schließt sich dem Verfahren als Intervenient mit dem heutigen Tag an", hieß es. Klage gegen die Empfehlung hatte die Regulierungsbehörde E-Control beim Europäischen Gericht (EuG) eingebracht.
Die WKÖ lehnt die Empfehlung der europäischen Regulatoren zur Abtrennung der gemeinsamen Stromhandelszone ab, weil dieses bewährte System beiden Seiten zum Vorteil gereiche, wie Stephan Schwarzer, der Leiter der Abteilung Umwelt- und Energiepolitik der Kammer, vor Journalisten sagte. "Wir hätten alle große Nachteile, wenn wir getrennt werden", warnte Schwarzer. Bei einer Aufteilung drohe in Österreich eine Verteuerung von Strom um 15 Prozent.
Osteuropäer treiben eine Trennung voran
Die heimische Regulierungsbehörde E-Control hatte im November gegen die Teilungs-Empfehlung der Agentur der europäischen Regulatoren ACER beim EuG geklagt und davor auch eine Beschwerde beim Beschwerdeausschuss von ACER eingebracht - mehr zum Vorstoß der österreichischen Regulierungsbehörde hier. Auch der heimische Übertragungsnetzbetreiber APG hatte Beschwerde eingelegt - aus formalen Gründen, weil er nicht angehört worden war.
Nach einer Beschwerde Polens wegen unerwünschter Stromflüsse durch das Land hatte ACER unverbindlich empfohlen, dass an der deutsch-österreichischen Grenze ein Engpass-Management eingeführt werden soll. Strom könnte dann nicht mehr unbegrenzt gehandelt werden, unterschiedliche Großhandelspreise in einzelnen Stunden wären dann möglich. Die Schaffung künstlicher Engpässe (Handelsbeschränkungen) gegen innerstaatliche Netzprobleme widerspreche einer EU-Verordnung und dem EU-Wettbewerbsrecht, hatte die E-Control argumentiert.
Eine Trennung der gemeinsamen deutsch-österreichischen Handelszone hätte auf den Standort Österreich tatsächlich massive Auswirkungen - weitere Hintergründe hier. Die gemeinsame deutsch-österreichische Stromhandelszone gibt es seit 2001. Der Erneuerbaren-Ausbau in Deutschland, primär der Windkraft im Norden, belastet die Netze und führt zu ungeplanten Stromflüssen etwa über Polen nach Süden. Schwarzer erinnerte an die E-Control-Feststellung, dass zur Entspannung in Deutschland ein weiterer Ausbau der Übertragungsnetze nötig sei. Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber hatte im September erklärt, Strom würde sich durch eine Trennung für alle Kunden um rund 300 Mio. Euro bzw. 15 Prozent verteuern.
Arbeiterkammer und Energieindustrie begrüßen Vorstoß der E-Control
Die Klage der E-Control hatten Österreichs E-Wirtschaft und die Arbeiterkammer (AK) begrüßt. Der Branchenverband Oesterreichs Energie erklärte, man unterstütze den Weg der Behörden und Marktteilnehmer beim Bemühen, dass die Preiszone in vollem Umfang erhalten bleibe. Und die AK sprach von einem wichtigen Schritt, um die Verbraucher vor unnötigen Strompreis-Steigerungen zu schützen. (apa/red)