Arno Gasteiger: Unser Fördersystem "ist großer Unfug"

Der Vorstandssprecher der Salzburg AG will Öko-Förderungen abschaffen und durch Investitionsbegünstigungen ersetzen. Beim Wirtschaftsminister ist er damit bislang abgeblitzt. Welche Defizite er in der Energiestrategie 2020 sieht, wie er den Wachstumsbereich E-Mobilität einschätzt und welche Pläne er zur Strompreiserhöhung hat, erklärt er im Interview.

Vor einigen Tagen hat die Bundesregierung Ihren Fahrplan zur Erreichung der Klimaschutzziele veröffentlicht. Halten Sie die Strategie für schlüssig?

Arno Gasteiger: Aus den ersten Erklärungen entnehme ich zwar, dass die Bundesregierung vorhat, die Klimaziele zu erreichen, aber wie sie das schaffen will, wird nicht klar. Was wir brauchen, ist ein tragfähiges Konzept, das einige Grundsätze berücksichtigt. Dazu gehört die Einführung einer Kosten-Nutzen-Analyse. Da nur begrenzte Mittel zur Verfügung stehen, müssen die Projekte im Bereich erneuerbare Energien gefördert werden, die am meisten bringen. Das ist bisher nicht der Fall. Zudem müssen die Widersprüche in der Klimapolitik aufgelöst werden.

Können Sie ein Beispiel geben?

Nehmen Sie nur die Kraft-Wärme-Kopplung, die derzeit über das Ökostromgesetz massiv gefördert wird. Jetzt geht die Regierung hin und will eine CO2-Steuer einführen, also eine zusätzliche Belastung dieser Energieform. Oder die Wasserkraft. Hier werden wir von Politik und Bevölkerung laufend aufgefordert, die Erzeugungskapazitäten zu erhöhen. Dennoch wird eine neue Wasserrahmenrichtlinie auf den Weg gebracht, bei der erhebliche Einbußen drohen. Mit der einen Hand zu geben und mit der anderen zu nehmen, das halte ich für großen Unfug.

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Eine Faustregel besagt, dass rund 20 Prozent des Fördervolumens von der Administration geschluckt werden. Wäre es da nicht wichtig, die Mittel effizienter einzusetzen?

Wenn ich verantwortlich wäre, würde ich den Wust an Förderungen abschaffen und im Gegenzug eine steuerliche Begünstigung von Investitionen in erneuerbare Energien für Haushalte und Unternehmen einführen. Das wäre eine Maßnahme, die nicht einmal der Finanzminister fürchten müsste. Denn der dadurch entstehende Einnahmeausfall würde durch die höheren Investitionen mehr als ausgeglichen. Natürlich gibt es einen Nachteil, aber der ist verschmerzbar. Der Minister könnte keine Briefe mehr schreiben, in denen er die Begünstigten über eine positive Förderzusage informiert.

Werden Sie in der nächsten Zeit die Möglichkeit haben, Ihren Vorschlag mit dem Finanzminister zu besprechen?

Vor einigen Jahren habe ich ein Memorandum zu dem Thema geschrieben. Wirtschaftminister Martin Bartenstein stimmte mir damals zu, meinte aber, der Vorschlag lasse sich nicht umsetzen. Ich werde aber nicht locker lassen.

 Nun zur Salzburg AG. Ihr Unternehmen ist in den Bereichen Energie, Telekommunikation und Verkehr tätig. Haben Sie durch die breite Aufstellung die Wirtschafts- und Finanzkrise besser bewältigen können als ein reiner Energieversorger?

Wir sind sicherlich in einem höheren Ausmaß krisenresistent als Unternehmen, die sich ausschließlich auf einen Bereich konzentrieren. Das zeigen auch unsere Zahlen für das vergangene Jahr. Wir konnten nicht nur den Umsatz deutlich auf 1,5 Milliarden Euro steigern, sondern auch das Ergebnis  - und zwar um etwa zehn Prozent auf rund 33 Millionen Euro.

Wenn Sie einen Blick auf die einzelnen Sparten werfen -  wo sind Sie besonders stark gewachsen und wo mussten Sie Einbußen hinnehmen?

 Im Strombereich ist es uns insbesondere durch die wachsende Handelstätigkeit gelungen, Rückgänge bei den Gewerbekunden auszugleichen. Aber Salzburg ist natürlich kein klassisches Industrieland, so dass uns der geringere Energieverbrauch der produzierenden Unternehmen weniger stark getroffen hat als beispielsweise Oberösterreich. Zudem konnten wir ein sehr gutes Ergebnis im Telekommunikationsbereich erzielen und die Abgänge im Verkehr etwas verringern.

Welche Erwartungen haben Sie für dieses Jahr?

Es sieht danach aus, dass die Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt und dass auch die Krisenbranchen des Vorjahres wieder wachsen, wenngleich auf einem geringeren Niveau. Das macht uns zuversichtlich für unsere eigene Geschäftsentwicklung.

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