Status als Marktwirtschaft

Angela Merkel fordert Reformen in Chinas Stahlsektor

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will einen Handelskrieg mit China möglichst vermeiden - notwendig seien aber faire Handelsbedingungen, vor allem angesichts der massiven Überkapazitäten in Chinas Stahlindustrie. Merkel forderte auch einen Verzicht des Landes auf Cyberangriffe.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von China Reformen im Stahlsektor und anderen Bereichen gefordert, um dem Land von der EU den Status als Marktwirtschaft (MES) zubilligen zu können. "Kein Mensch hat Interesse an vergrößerten Handelskriegen. Das wollen wir nicht zwischen EU und China.

Übergangsfrist endet 2016

Aber das bedeutet auch, dass wir offen über die noch bestehenden Probleme reden müssen", sagte Merkel.
China exportiere derzeit sehr viel Stahl aus Überkapazitäten. Dies sei ein großes Problem für die europäische Stahlindustrie. "Wir müssen natürlich schauen, dass wir faire Wettbewerbsbedingungen haben", sagte Merkel vor der Akademie der Wissenschaften in Peking.

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Mehrere EU-Länder lehnen MES-Status für China ab

Bei Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO 2001 war dem Land eine 15-jährige Übergangsfrist eingeräumt worden, die Ende 2016 endet. China pocht deshalb darauf, von der EU dann als Marktwirtschaft eingestuft zu werden. Danach dürfte die Verhängung etwa von Schutzzöllen gegen das Land schwieriger werden.

Einige EU-Regierungen lehnen deshalb die Zubilligung des Status noch ab. Merkel betonte, dass man sich die früheren Zusagen anschauen müsse. Deutschland entscheide dies auch nicht alleine. Ohne den Marktwirtschaftsstatus sei es sicher schwieriger, sich gegen unfaire Praktiken durch Antidumpingverfahren zu wehren.

Gleichstellung in Rechtsfragen

Merkel forderte zudem, dass deutsche und chinesische Firmen in Rechtsfragen gleichgestellt werden müssten. Ein sicherer Rechtsrahmen sei für Investitionen von Unternehmen wichtig. Zudem forderte sie Fortschritte beim Kampf gegen Computerspionage. Hier solle die chinesische Seite einen Verzicht auf Cyberangriffe erklären, forderte die Kanzlerin.

China soll auf Cyberangriffe verzichten

"Je mehr Fortschritte wir hier erreichen, um so besser können wir auch eine enge Kooperation im Bereich der Industrie 4.0 auf den Weg bringen", sagte Merkel mit Blick auf die Sorge deutscher Firmen, im Hightech-Bereich mit chinesischen Partnern zusammenzuarbeiten. Zugleich begrüßte sie chinesische Investitionen in Deutschland. (APA/Reuters/red)