Kartellvorwurf : Absprachen: Wo beginnt Kartell, wo endet erlaubter Austausch?
Volkswagen schweigt weiter zu den Kartellvorwürfen gegen deutsche Autobauer. Austausch zwischen den Konzernen zu technischen Fragen sei aber "weltweit üblich", teilte das Unternehmen nach einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung mit. Davon profitierten auch Kunden, "weil innovative Lösungen schneller verfügbar und preiswerter sind als aufwendigere Einzelentwicklungen". VW verwies etwa auf einheitliche Ladesteckdosen für Elektroautos. Auch von Daimler gab es keine konkrete Äußerung zu den Vorwürfen.
Die EU-Kommission prüft derzeit Informationen, wonach sich VW, BMW, Daimler, Audi und Porsche in verschiedenen Fragen mutmaßlich abgesprochen haben sollen. Daimler-Chef Dieter Zetsche meinte in einem online veröffentlichten Statement: "Die Autoindustrie macht derzeit Schlagzeilen - und keine guten." Viele fragten sich, was an den Vorwürfen dran sei, und wünschten sich Klarheit. "Wir sind aber gut beraten, uns nicht an Spekulationen zu beteiligen", bekräftigte der Manager. Auch beim "Diesel-Gipfel" in der kommenden Woche in Berlin dürfte der Kartellverdacht ein Thema sein.
Sorge um Arbeitsplätze
Nun tagte auch der VW-Aufsichtsrat. Einige Kontrolleure hatten zuvor angegeben, von den Vorwürfen aus den Medien erfahren zu haben. "Die Information gegenüber dem Aufsichtsrat ist offen diskutiert worden", teilte VW mit. "Der Vorstand wird den Aufsichtsrat in entsprechenden Angelegenheiten vollumfänglich informiert halten."
Darüber seien sich die Beteiligten einig, betonte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Er ist wie Wirtschaftsminister Olaf Lies sowie VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh Mitglied des Aufsichtsgremiums. Der Konzern erklärte auch, kooperativ und vertrauensvoll mit den Behörden zusammenzuarbeiten.
Wo ist die Grenze zur unerlaubten Absprache?
Die öffentliche Diskussion der vergangenen Tage habe Sorgen und Ängste ausgelöst, sagte Weil. "Das gilt insbesondere auch für Arbeitnehmer, die um ihren Arbeitsplatz fürchten." Bei den Vorwürfen gehe es um einen komplizierten Sachverhalt mit einer Vielzahl von technischen Details. "Am Ende steht jeweils eine Kernfrage: Wo handelt es sich noch um einen erlaubten und wettbewerbsneutralen Austausch von Automobilunternehmen, und wo ist die Grenze zu einer unerlaubten und den Wettbewerb behindernden Absprache überschritten?" Dies könnten nur die Kartellbehörden beantworten. Er rief die EU-Kommission zu einer zügigen Klärung auf.
Ein Sprecher des VW-Konzernbetriebsrats betonte, der Vorstand sei mit der auf dem Tisch liegenden Fragestellung verantwortungsvoll umgegangen: "So wurden die infrage stehenden Treffen - nachdem der Vorstand Kenntnis von kartellrechtlichen Bedenken erlangt hatte - umfassend durch die interne Revision und das Rechtswesen aufgearbeitet und die zuständigen Wettbewerbsbehörden auf deutscher und europäischer Ebene über mögliche Bedenken bei Einzelfällen informiert."
Weil betonte, die Industrie müsse Vertrauen zurückgewinnen. "Eine neue Chance dazu besteht zum Beispiel in der nächsten Woche, wenn in Berlin über die Zukunft der Dieselmotoren gesprochen wird. Ich gehe davon aus, und ich erwarte es auch, dass Volkswagen in dieser Diskussion eine führende und konstruktive Rolle spielen wird." (apa/dpa)