Freihandel : Abkommen mit Japan in Kraft: Größte Freihandelszone der Welt entsteht

Riesige Chancen für Exportunternehmen, die Hoffnung auf sinkende Preise für Verbraucher und ein Signal an Donald Trump: Die EU und Japan bilden ab Freitag (1. Februar) die größte Freihandelszone der Welt. Mit dem Inkrafttreten des 2018 geschlossenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommens fallen die Zölle für mehr als 90 Prozent der EU-Ausfuhren nach Japan weg.

Zudem werden zahlreiche andere zollunabhängige Handelshemmnisse beseitigt. So müssen zum Beispiel europäische Autobauer ihre Fahrzeuge künftig nicht mehr Extra-Tests oder Zertifizierungsverfahren unterziehen, wenn sie sie in Japan verkaufen wollen.

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"Diese Vorteile gehen Hand in Hand mit dem Bekenntnis beider Seiten, die höchsten Standards für unsere Arbeitnehmer, Verbraucher und die Umwelt aufrechtzuerhalten", kommentiert EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström jüngst. Der Start des Abkommens sei eine gute Nachricht für alle Unterstützer eines offenen und fairen internationalen Handelssystems.

Um was für Dimensionen es geht, zeigen einfache Zahlen. In der EU und Japan leben insgesamt mehr als 600 Millionen Menschen, die gemeinsam für knapp ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung verantwortlich sind. Japan alleine ist mit seinen 127 Millionen Einwohnern die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, nach den USA und China.

Die Europäische Union erwartet deswegen, dass allein der Export von verarbeiteten Nahrungsmitteln von der EU in Richtung Japan um bis zu 180 Prozent steigen könnte. Dies würde einem zusätzlichen Umsatz in Höhe von zehn Mrd. Euro entsprechen. Durch den Wegfall der Zölle könnten zudem für den Verbraucher in der EU Produkte aus Japan günstiger werden, auf die bisher zum Teil erhebliche Zölle erhoben wurden. Das gilt zum Beispiel für Elektronikgeräte wie Fernseher.

In Japan erwartet vor allem die Autoindustrie viel von dem Abkommen. Die Zölle für ganze Fahrzeuge werden zwar nur schrittweise gesenkt, Toyota und Co. dürften aber dennoch schnell profitieren, da die Zölle auf Fahrzeugteile sofort gesenkt werden. Dadurch können die Hersteller deutlich günstiger und flexibler in der EU selbst produzieren.

Verbraucher in Japan dürfen zudem hoffen, dass die Preise für Nahrungsmittel im Zuge verstärkter europäischer Importe sinken - dadurch könnten auch negative Effekte einer in diesem Jahr anstehenden Erhöhung der Verbrauchssteuer abgefedert werden. Hinzu kommt, dass es in Japan viele Produkte gibt, die bisher auf keinem anderen Markt erhältlich sind. Deren Produzenten dürften es nun einfacher haben, sie auch in Europa anzubieten.

Neben der wirtschaftlichen Dimension hat das Abkommen allerdings auch eine politische. Die EU und Japan wollen angesichts der aktuellen Politik der USA ein Zeichen für freien und fairen Handel setzen - vor allem, nachdem US-Präsident Donald Trump die Pläne für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP einstampfte und auch die US-Beteiligung am Pazifik-Handelsabkommen TPP aufkündigte.

Wirtschaftsvertreter begrüßen das. Der Außenhandelsverband BGA bezeichnete das Abkommen jüngst als einen besonderen "Lichtblick in dunkeln Tagen". Neben dem wirtschaftlichen Nutzen in einem von Protektionisten bedrohten Welthandel, habe es auch große symbolische Strahlkraft. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kommentierte, das Abkommen mit Japan sei "ein wirtschaftlicher und politischer Meilenstein in weltwirtschaftlich unsicheren Zeiten" - angesichts der unsicheren Aussichten für die Geschäfte in den USA und China bekomme es noch größere Bedeutung.

Kritisch wird das Abkommen hingegen weiterhin von Umwelt- und Verbraucherschützern gesehen. Sie bemängeln, dass mit dem Pakt auf eine Deregulierung und Liberalisierung von Finanzdienstleistungen und öffentlicher Daseinsvorsorge gesetzt werde. Zudem wird befürchtet, dass über JEFTA - so die inoffizielle Abkürzung des Abkommens - europäische Standards im Bereich des Umwelt- und Verbraucherschutzes ausgehebelt werden könnten. Globalisierungsgegner warnen vor möglichen negativen Auswirkungen auf Entwicklungsländer, die unter dem verstärkten Wettbewerb in der neuen Freihandelszone leiden könnten.

Die EU-Kommission, die auf EU-Seite für die Verhandlungen zuständig war, weist diese Vorwürfe allerdings zurück. "EU-Standards in Bereichen wie Umwelt- und Verbraucherschutz stehen ebenso wenig zur Disposition wie das sogenannte Vorsorgeprinzip", heißt es gebetsmühlenartig aus der Brüsseler Behörde. Mit Blick auf die Entwicklungsländer wird darauf gesetzt, dass es über ein stärkeres Wirtschaftswachstum in der EU und Japan auch zu einer stärkeren Nachfrage nach Produkten aus Entwicklungsländern kommt.

Auch Befürchtungen, dass das Abkommen höhere Trinkwasserpreise und Zusatzkosten für Entsorgungsdienstleistungen zur Folge haben könnte, werden als Panikmache bezeichnet. "Entgegen anderslautender Behauptungen führt das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan nicht zu einer Deregulierung und Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie der Wasser- und Abwasserversorgung", so die Kommission. Das Vorrecht der Behörden, öffentliche Dienstleistungen in der öffentlichen Hand zu belassen, bleibe erhalten, und keine Regierung werde zur Privatisierung oder Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen auf nationaler oder lokaler Ebene gezwungen. (dpa/apa/red)