VW-Skandal

Abgasskandal: Brüssel droht auch EU-Staaten mit Verfahren

Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska prüft Verfahren gegen Staaten, die die europäische Abgasgesetzgebung nicht durchsetzen. Auch gebe es "Zweifel" am Verhalten weiterer Autohersteller neben Volkswagen.

Nach dem VW-Abgasskandal hat die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedsstaaten angekündigt, die bei Verstößen gegen die Emissionsvorschriften nicht gegen die verantwortlichen Autobauer vorgegangen sind. "Sie werden in den kommenden Monaten sicherlich Vertragsverletzungsverfahren erleben", sagte Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska.

Die Kommission warte noch immer auf angeforderte Informationen einzelner EU-Staaten, sagte Bienkowska vor dem Untersuchungsausschuss des Europaparlaments, der die Verantwortlichkeiten für den Skandal aufklären soll. Sie habe zwar Berichte über die Untersuchungen erhalten, die in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien eingeleitet worden seien. "Aber alle Berichte haben Lücken." Daher habe sie bei den zuständigen Verkehrsministerien zusätzliche Auskünfte angefordert.

"Zweifel" am Verhalten weiterer Autohersteller

Bienkowska sagte auch, sie hege "Zweifel" am Verhalten weiterer Autohersteller neben VW. Sie habe aber längst noch nicht ausreichend Informationen aus den EU-Staaten erhalten, die überprüfen sollen, ob weitere Hersteller Abschalteinrichtungen, also verbotene Software zur Manipulation von Abgaswerten bei Dieselautos, einsetzen.

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Der Untersuchungsausschuss zum VW-Skandal hat mittlerweile einen Zwischenbericht fertiggestellt. Zunächst will das Plenum des Europaparlaments darüber debattieren, anschließend ist die Abstimmung geplant. In dem Bericht werden die EU-Staaten aufgefordert, zu einer lückenlosen Aufklärung des Skandals um gefälschte Abgastests beizutragen.

Der im März eingesetzte Ausschuss soll unter anderem klären, welche Fehler auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene den jahrelangen Betrug von VW ermöglichten. Den Abschlussbericht soll das Gremium im März 2017 vorlegen.

Volkswagen hatte vor knapp einem Jahr zugeben müssen, dass weltweit bei rund elf Millionen Dieselfahrzeugen eine illegale Software eingesetzt wurde, welche die Abgaswerte bei Tests im Labor drückte. Die Ergebnisse lagen dadurch deutlich unter dem tatsächlichen Stickoxid-Ausstoß im normalen Fahrbetrieb. (afp/dpa/apa/red)

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