Umweltverschmutzung : Abgabe für Wegwerfplastik könnte kommen - auch in Österreich
In der Debatte über die Aufstockung eigener Einnahmequellen für die EU zeichnet sich ab, dass ein Konsens für eine nationale Abgabe auf nicht-wiederverwertete Plastikabfälle zustande kommen könnte. In der Diskussion habe sich gezeigt, dass "eine gewisse Befürwortung" seitens der meisten Staaten vorhanden sei, sagte Finanzminister Eduard Müller nach dem Wirtschafts- und Finanzrat.
Auch Österreich könnte sich dies durchaus vorstellen, sagte der Minister in Brüssel. Schätzungen, welcher Betrag durch eine derartige Abgabe zustande käme, gebe es noch keine. Durch das geplante Verbot von Plastiktaschen ab 2020 sei Österreich "Vorreiter" und damit tendenziell mit dieser Eigenmittelquelle gut vertreten.
Müller tritt in Hinblick auf den Zeitplan - der neue EU-Finanzrahmen für 2021-2027 (MFR) soll noch 2019 beschlossen werden - dafür ein, dass man bei jenen Maßnahmen bleibt, "die auf dem Tisch liegen". Unter seinen Amtskollegen gebe es ebenfalls eine "gewisse Offenheit", neue Eigenmittelquellen zu diskutieren, aber andererseits auch das Bewusstsein, den Fokus darauf zu legen, wo es schon Vorarbeiten gebe. Die CO2-Steuer gehört seiner Ansicht nach nicht dazu: "Da braucht es sicher noch eine weitere Vertiefung", so der Finanzminister.
Eine zweite Möglichkeit, die sogenannten Eigenmittel der EU zu erhöhen, ist hingegen die Einhebungsvergütung beim Zoll. Laut Müller gibt es einen Vorschlag, der vorsieht, dass die EU-Staaten nur mehr zehn Prozent einbehalten, was bedeute, dass wieder 90 Prozent an die Union fließen würden. Derzeit ist demnach das Verhältnis 80 zu 20. "Auch das ist etwas, was wir uns durchaus vorstellen können", sagte der Finanzminister.
Österreich habe eine "sehr klare Position": "Es geht nicht nur um die Frage, woher die Mittel kommen, sondern auch, wie hoch sie sind", erklärte Müller. Der Beitrag Österreichs zum Gesamthaushalt der EU solle weiterhin ein Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung betragen. Diese Position wolle man auch bei den nächsten Verhandlungen vertreten. Es gebe ohnedies eine nominelle Steigerung "im dreistelligen Millionenbereich", da das Bruttonationaleinkommen laufend steige. "Das sollte wohl reichen für einen sparsamen Haushalt auf europäischer Ebene", so der Minister.
Der frisch angelobten Regierung in Athen soll man seiner Ansicht nach Zeit geben. "Jetzt gilt es einmal, die neuen Pläne abzuwarten, die Regierung hat sich ja sehr, sehr schnell formiert", so der Minister. Geduld sei angesagt. Über den Sommer sollten erste Maßnahmen von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis eingemeldet werden. Dessen angekündigten Steuersenkungen sowie Prognosen ließen Zweifel daran aufkommen, ob das hoch verschuldete Griechenland das mit den internationalen Geldgebern vereinbarte Budgetziel einhalten kann.
Zu dem Vorschlag, einen Weisenrat im Bundeskanzleramt einzurichten, der sich die Kontrollrechte und Transparenzbestimmungen zur heimischen Parteienfinanzierung ansieht und gegebenenfalls Reformvorschläge macht, wollte sich Müller nicht äußern, da das "nicht in erster Linie ein Thema des Finanzministers" sei. "Ich glaube, dass eine Demokratie auch einen Preis hat, und wie hoch der ist, das müssen die demokratischen Institutionen festlegen", lautete seine Antwort auf die Frage, ob die Parteien in Österreich generell zu großzügig finanziert würden. (apa/red)