Stahlindustrie

7 Antworten zu Strafzöllen: So will die EU dauerhaft Ausnahmen erkämpfen

In wenigen Tagen will Washington entscheiden, ob bei den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium die Ausnahmen für Europa verlängert werden. Die EU will keinerlei Zugeständnisse machen - doch die Hintergründe sind komplexer. Hier die wichtigsten 7 Antworten.

In wenigen Tagen entscheidet US-Präsident Donald Trump, ob er die Ausnahme für Europa bei den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium verlängert. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen diese Woche bei ihren Besuchen in Washington dafür werben.

Offiziell will die EU Trump vor einer Ausnahme aber keine Zugeständnisse machen und bereitet sich darauf vor, notfalls Gegenzölle zu verhängen. Fragen und Antworten zu dem transatlantischen Handelskonflikt:

(1) Warum hat Trump die EU im Visier?

Die EU verzeichnet einen hohen Exportüberschuss im Warenhandel mit den USA. Im vergangenen Jahr stieg er auf 120,8 Mrd. Euro. Der US-Präsident wirft der EU zudem vor, deutlich höhere Zölle als die USA zu erheben. Richtig ist dies bei Autos, bei anderen Waren sind wiederum die US-Zölle höher. Laut EU-Kommission liegen Europas Aufschläge für Waren aus den USA im Schnitt bei 3 Prozent, auf US-Seite für Güter aus der EU bei 2,4 Prozent.

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(2) Welche Zugeständnisse könnten Merkel und Macron Trump machen?

Offiziell keine. Denn Handelsfragen sind alleinige Verhandlungskompetenz der EU-Kommission. Merkel und Macron können dem US-Präsidenten lediglich anbieten, sich innerhalb der EU für bestimmte Lösungen einzusetzen - entscheiden müssten dann alle 28 Mitgliedstaaten. Und natürlich können sie darauf verweisen, dass die Partnerschaft mit den USA sich auch auf Bereiche außerhalb des Handels erstreckt.

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(3) Wie verhandelt die EU-Kommission?

Gar nicht. EU-Außenhandelskommissarin Cecilia Malmström will von Trump "zuerst eine endgültige Ausnahme ohne Bedingungen". Erst danach ist sie bereit, mit den USA über Handelsprobleme zu verhandeln. "Unter keinen Umständen verhandeln wir unter Druck und Drohungen", sagte die Schwedin vergangene Woche. "Wir haben den USA nichts angeboten." Malmström hat für diesen Kurs nach eigenen Angaben die Rückendeckung aller 28 Mitgliedstaaten.

(4) Was bedeutet der Gang vor die WTO?

Die EU hat wegen der Strafzölle wie China und Russland Beschwerde vor der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf eingelegt. Einem Kommissionssprecher zufolge will die EU durch den Schritt auch mit Blick auf mögliche Gegenmaßnahmen "ihre Rechte wahren", sollte Trump der EU keine dauerhafte Ausnahme gewähren.

(5) Welche Gegenmaßnahmen bereitet die EU vor?

Die EU-Kommission hat eine Liste mit US-Waren im Wert von 2,8 Mrd. Euro erstellt, die sie ihrerseits mit Strafzöllen belegen könnte. Sie umfasst neben Eisen- und Stahlgütern auch Produkte wie Orangensaft, Levi's-Jeans, Bourbon-Whiskey und Harley-Davidson-Motorräder. In der vergangenen Woche haben die Mitgliedstaaten die Liste gebilligt.

(6) Droht dann nicht eine Eskalation?

Das ist möglich. Trump hat bereits mit Aufschlägen auf europäische Autos gedroht, wenn die EU ihre "grauenhaften" Zölle auf US-Produkte nicht abschaffe. Dabei nannte er ausdrücklich die deutschen Marken Mercedes und BMW. Tatsächlich würde Deutschland in der EU von Auto-Zöllen am stärksten getroffen. Es hat 2017 fast eine halbe Million Fahrzeuge in die USA exportiert.

(7) Gibt es andere Optionen?

Ja. Die EU könnte abwarten oder letztlich auch gar nichts tun. Denn die bisher betroffenen EU-Exporte bei Stahl und Aluminium belaufen sich "nur" auf gut 6 Mrd. Euro pro Jahr. Dies sind weniger als zwei Prozent der gesamten EU-Ausfuhren in die Vereinigten Staaten, die im vergangenen Jahr 375 Mrd. Euro erreichten.

(von Martin Trauth, AFP/APA/red)