Mobilfunk

5G: Eine Milliarde Euro als Starthilfe vom Staat

"Wir brauchen 5G nicht, um zu telefonieren, sondern für unsere Wirtschaft", sagt Wirtschaftsministerin Schramböck ganz offen. Geplant sind üppige Investitionen der öffentlichen Hand - die Telekomkonzerne wollen trotzdem nur mitgehen, wenn die Rahmenbedingungen passen.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und die Vereinigung "Internetoffensive Österreich" haben ein gemeinsames Bekenntnis zur weiteren Digitalisierung Österreichs abgegeben. Die öffentliche Hand investiere eine Milliarde Euro, die IKT-Unternehmen erklärten sich zu Investitionen von vier Milliarden Euro bereit - allerdings nur wenn die "Rahmenbedingungen" stimmen.

Letzte Woche im Ministerrat habe die Regierung einen digitalen Aktionsplan beschlossen, nun gelte es die Initiative umzusetzen, kündigte Schramböck an. Österreich sei zwar in vielen Bereichen gut im Internet unterwegs, es gebe aber auch Aufholbedarf. So seien hierzulande nur 60 Prozent der über 60-Jährigen im Internet aktiv. Die Gemeinden könnten eigene "Digitalbotschafter" ernennen, die sich um die Entwicklung des digitalen Angebots der Gemeinde kümmern sollen. Dabei wolle man alle in der Gesellschaft mitnehmen. "Es soll keine Digitalisierungsverlierer geben", sagte Schramböck.

"Wir brauchen 5G nicht, um zu telefonieren"

Aufbau und Verbreitung des neuen Mobilfunk-Netzwerks 5G ist der Ministerin ein großes Anliegen. Dabei müsse man die Bedenken der Bevölkerung bezüglich gesundheitlicher Auswirkungen zerstreuen, war sich die Ministerin - selber früher A1-Chefin - mit den anwesenden Vertretern aus der Telekom- bzw. Mobilfunkbranche einig. "Wir brauchen das nicht, um zu telefonieren, sondern wir brauchen es für unsere Wirtschaft".

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Telekom Austria-Chef Thomas Arnoldner schlug einen "Investitionspakt" von Politik und Wirtschaft vor, um Österreich an die digitale Spitze Europas zu bringen. Dabei würden die Unternehmen der "Internetoffensive" bis 2025 vier Milliarden Euro in Telekominfrastruktur, IT-Infrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie Sicherheit investieren. Gemeinsam mit der Milliarde der Öffentlichen Hand wären damit fünf Milliarden Euro an direkten Investitionen möglich. Dafür wolle man aber "investitionsfreundliche Rahmenbedingungen", etwa bei der anstehenden Frequenzauktion, die der Branche sehr viele Mittel entziehen könnte, äußerte Arnoldner die Wünsche der Mobilfunkbranche an die Regierung. "Wir können jeden Euro nur einmal investieren, entweder für das Budget oder für Investitionen".

Magenta-Chef: Die Sorgen der Bevölkerung gehören beseitigt

Magenta-Chef Andreas Bierwirth begrüßte die Initiative für einen Investitionspakt von privater Industrie und öffentlicher Hand. Beim 5G-Paket sei wichtig, "dass auch der letzte Bürgermeister versteht, wie wichtig 5G ist". Die Sorgen in der Bevölkerung über die Gesundheit gehörten mit Hilfe der Bundesregierung beseitigt. "Wir müssen jetzt die Datenautobahn erweitern", sagte er. Für Echtzeitkommunikation und das Ausschneiden von Netzen sei 5G notwendig. Für Bierwirth am wichtigsten sind "Menschen, die mit Digitalisierung zurechtkommen" - Kunden und Mitarbeiter. Da sei auch das Bildungssystem gefordert.

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Jan Trionow, CEO von Hutchison Drei Österreich, verwies ebenfalls auf die Bedeutung von 5G: "Wir haben eine 5G-Strategie die international beispielgebend ist, die ist aber nichts wert wenn nicht Umsetzungsmaßnahmen folgen." Daher sei es wichtig, eine Road Map zur Umsetzung von 5G zu entwerfen, etwa mit einer "Vereinfachung von Genehmigungsverfahren" und "begleitenden kommunikativen Maßnahmen", um die Besorgnis der Bevölkerung zu adressieren und den Nutzen von 5G in den Vordergrund zu stellen. Dabei brauche es eine Kooperation mit der öffentlichen Hand. "Alle drei großen Betreiber haben 5G kommerziell gestartet, aber wir müssen jetzt konsequent an der Umsetzung dieser Strategie arbeiten, damit wir diese Führerschaft erhalten können", sagte er.

Für die Vereinigung "Internetoffensive Österreich", die die Interessen der Unternehmen der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) vertritt, sprach sich ihre Präsidentin Patricia Neumann für eine große Digitalisierungsoffensive in allen gesellschaftlichen Bereichen aus. Die Summe der Investitionen der Unternehmen der Vereinigung "Internetoffensive" und der Öffentlichen Hand könne bis 2025 einen Wertschöpfungsbeitrag von 25 Milliarden Euro für den Standort Österreich bringen, so die Generaldirektorin von IBM Austria. Am heutigen IKT-Konvent 2020, der bereits siebenten Veranstaltung dieser Art, nehmen rund 700 Expertinnen und Experten in der Aula der Wissenschaften in Wien teil. (apa/red)

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