Nutzfahrzeuge : 30-prozentige CO2-Reduktion für Lkw und Busse beschlossen

Nach Pkw und leichten Nutzfahrzeugen müssen auch Lkw und Busse zum Klimaschutz beitragen. Die EU-Umweltminister haben in Brüssel eine CO2-Reduktion von 30 Prozent für schwere Nutzfahrzeuge bis zum Jahr 2030 beschlossen. Derzeit sind die CO2-Emissionen von Lastkraftwagen und Bussen in der EU noch überhaupt nicht geregelt - im Gegensatz etwa zu den USA oder China.

"Mit dieser Reduktion sparen wir allein bei den Lkw und Bussen bis 2030 rund 54 Mio. Tonnen CO2 ein, das entspricht dem Jahresgesamtausstoß von Schweden", sagte Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), die als amtierende EU-Ratsvorsitzende das Dossier verhandelt hat. Die Einführung von CO2 Standards auch für schwere Nutzfahrzeuge sei dringend notwendig, um die Klimaziele von Paris zu erreichen.

Damit das Gesetz beschlossen wird, müssen auch die EU-Abgeordneten zustimmen. Das Europäische Parlament fordert ehrgeizigere Ziele: Nach dem Willen der EU-Parlamentarier soll der CO2-Ausstoß von Lkw bis 2030 um 35 Prozent gesenkt werden. Die Verhandlungen mit dem EU-Parlament können nun im nächsten Jahr beginnen.

Der Deal der EU-Umweltminister sieht eine durchschnittliche Beschränkung der CO2-Emissionen für neue Lkw und Busse in der EU von 15 Prozent bis zum Jahr 2025 - verglichen mit dem Jahr 2019 - vor. Für 2030 sieht die Einigung minus 30 Prozent vor.

Dies sei "ein indikatives Ziel", da derzeit die technischen Mittel noch nicht am Markt seien, um dieses Ziel zu erreichen, hieß es. Bereits 2022 muss die EU-Kommission einen Bericht zur Überprüfung vorlegen. Falls die EU-Kommission dann nichts anderes entscheide, gelte das 30 Prozent-Ziel verpflichtend, hieß es in EU-Ratskreisen.

Ein System von "Super-Krediten" soll Hersteller belohnen, die stärker in innovative, umweltschonende Technologien investieren und die CO2 Ziele einhalten. Die Lkw-Produzenten können zudem jedes Nullemissions-Fahrzeug in ihrer Flotte mit dem Faktor 2 multiplizieren. Dadurch können Hersteller von emissionsfreien Fahrzeugen leichter ihre Ziele erreichen.

Die Umweltminister vereinbarten auch Strafen, wenn die Lkw-Hersteller die Emissionsziele verfehlen. Dann sollen Strafzahlungen in einem zweistufigen System verhängt werden. Zwischen 2025 und 2029 sollen die Bußgelder 4.000 Euro pro Gramm CO2 betragen, ab 2030 dann 6.800 Euro pro Gramm CO2.

Köstinger zeigte sich zufrieden mit den zahlreichen EU-Beschlüssen unter ihrem Vorsitz. "Das war für den Klimaschutz eine exzellente Woche", sagte sie. "Wir haben große Weichenstellungen gemacht, die uns niemand zugetraut hätte. Im Umweltbereich ist unsere Ratspräsidentschaft ein großer Erfolg." So habe man die CO2 Reduktion bei Pkw fixiert, in Katowice verbindliche Klimaschutz-Regeln vereinbart, Einweg-Plastik in Europa verboten und eine Einigung über CO2 Reduktionen bei Lkw herbeigeführt. "Das kann sich sehen lassen."

Lob für den Vorsitz hatte zuvor auch EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete zum Ausdruck gebracht. Er zeigte sich "überwältigt" von den vielen Dossiers, die unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft noch abgeschlossen werden konnten, und würdigte Köstinger als "exzellente Ministerin". (apa/red)