Arbeitsrecht

12-Stunden-Arbeitstag: Scharfe Kritik von Christian Kern

Der scheidende Bundeskanzler Christian Kern hat kürzlich den von ÖVP und FPÖ geplanten 12-Stunden-Arbeitstag scharf kritisiert. Vertreter der Industrie loben die Maßnahme als einen "klugen Schritt im Sinne eines wettbewerbsfähigen Standortes".

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat vergangene Woche die von ÖVP und FPÖ geplante Möglichkeit eines 12-Stunden-Arbeitstages scharf kritisiert. "Wir wissen, dass sich die Arbeitswelt und die Bedürfnisse der Menschen verändern, auch die der Arbeitgeber. Aber es kann nicht sein, dass hier einseitig Vereinbarungen getroffen werden, wo nur die Arbeitgeber profitieren."

Dagegen kommt von Vertretern der Arbeitgeber in der Wirtschaft und in der Hotellerie eindeutige Zustimmung.

Kern: Hier profitiert nur eine Seite

Kern zufolge werde ein Geschäft zulasten der Arbeitnehmer vorgeschlagen, bei  dem die Arbeitgeber die Bedingungen diktieren. "Von einer neuen Regelung müssten beide Seiten etwas haben. Das sehe ich aber weit und breit nicht." Es könne nicht sein, dass große Industrielle Geld für eine Wahlkampagne spenden und dann werde punktgenau geliefert.

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Kern erklärte zugleich noch einmal den Unterschied zur Idee eines 12-Stunden-Tages in seinem "Plan A". "Wir haben Wahlarbeitszeiten vorgeschlagen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber können gemeinsam entscheiden, wie viel ein Mitarbeiter arbeitet. Dabei liegt die Entscheidung aber klar beim Arbeitnehmer, nicht umgekehrt."

Deutliche Zustimmung von der Industriellenvereinigung und Hoteliers

Dagegen haben sich Vertreter der Arbeitgeber aus der Industrie und von den Hoteliers sehr zufrieden mit der geplanten Maßnahme gezeigt. Die Ausdehnung sei ein "kluger und wichtigen Schritt im Sinne eines starken, wettbewerbs- und zukunftsfähigen Wirtschaftsstandortes", so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer.

Rückblickend sei es zu bedauern, dass trotz jahrelanger Verhandlungen die Sozialpartnerschaft eine solche Lösung nicht zustandegebracht habe, betonte er.

Sehr zufrieden ist auch die Hotellerie, die derzeit massiv über einen Fachkräftemangel klagt. Dass die Ruhenszeiten zwischen zwei Diensten um drei Stunden auf acht Stunden verkürzt werden soll sowie eine mögliche längere Tagesarbeitszeit "erleichtert es, unsere Dienstleistungen für den Gast zu erbringen", erklärte Petra Nocker-Schwarzenbacher, Obfrau der Bundessparte Tourismus in der Wirtschaftskammer.

Tourismusbetriebe: Mitarbeiterfreundlichkeit hält sich in Grenzen

Das sieht der scheidende Bundeskanzler nicht so: "Der Tourismus hat ohnehin das Problem, dass er in weiten Teilen kein attraktiver Arbeitgeber ist. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Bedingungen für die Mitarbeiter verbessern, nicht, wie wir sie verschlechtern."

Wer etwa aus dem Pinzgau in die Stadt Salzburg pendle, sitze alleine jeden Tag zwei Stunden im Auto oder im Bus. "Wenn ich diesen Menschen sage, sie müssen dann auch noch 12 Stunden bleiben, wie soll das denn gehen?", so Kern. Besonders für ältere Mitarbeiter seien derartige Regelungen kaum tragbar.

Auch dass Vereinbarungen zur Arbeitszeitflexibilisierung im Einvernehmen mit den Betriebsräten geschaffen werden sollen, beruhige ihn nicht. "Hier wird ein Ungleichgewicht geschaffen. So etwas gehört auf Kollektivvertragsebene geregelt, wie es bei den Metallern passiert ist." Dass die Überstundenzuschläge nicht fallen sollen, hielt Kern für das Mindeste: "Denn wenn es dazu käme, gäbe es einen Aufstand."

Kritik auch von der Gewerkschaft

Die Gewerkschaft vida hingegen sieht in der Kürzung der Ruhezeit "einen Anschlag auf die Gesundheit der Beschäftigten". Berend Tusch, Vorsitzender des Fachbereichs Tourismus in der vida, verwies heute darauf, dass es in fast keiner anderen Branche so viele Langzeitkranke gebe wie im Tourismus. (apa/red)

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