VW-Skandal : VW strebt in den USA einen Vergleich mit vier Bundesstaaten an
Volkswagen will Klagen von US-Bundesstaaten wegen des Dieselskandals mit einem Vergleich beilegen. Die Kläger und das Unternehmen hätten sich auf entsprechende Verhandlungen geeinigt, hieß es in Gerichtsdokumenten, die am Dienstag öffentlich gemacht wurden. Die Gespräche sollten spätestens am 1. November beginnen, erklärte der Autobauer darin.
Die US-Bundesstaaten Maryland, Massachusetts, New York und Pennsylvania fordern Hunderte Millionen Dollar an zusätzlichen Strafen von Volkswagen. Der Bundesstaat Washington hatte wegen der Verletzung von Luftreinheitsgesetzen ein Bußgeld von 176 Millionen Dollar verhängt. Bis zu 14 weitere Bundesstaaten könnten ebenfalls Ansprüche geltend machen, erklärte Volkswagen. Mehr dazu hier: Die VW-Krise: Für manche Stellen in den USA offenbar wie eine Gelddruckmaschine >>
Vier Bundesstaaten klagen auf eigene Faust
Die Klagen der Bundesstaaten, die bei verschiedenen Gerichten eingereicht wurden, sollen nun an ein Bundesgericht in San Francisco verwiesen werden. Der dortige Richter Charles Breyer befasst sich auch mit den Klagen von US-Behörden und Hunderten Privatklägern, die Volkswagen im Juni mit einem Vergleich beigelegt hatte. Eine VW-Sprecherin sprach von einem guten Weg, um verbliebene Umweltschutzklagen beizulegen.
Volkswagen hatte auf Druck der US-Umweltbehörden zugegeben, eine illegale Software eingesetzt zu haben. Diese erkennt, ob ein Wagen auf dem Prüfstand steht - und nur dann werden die Abgasgrenzwerte eingehalten. Im normalen Verkehr auf der Straße ist der Schadstoffausstoß um ein Vielfaches höher. Weltweit sind davon elf Millionen Fahrzeuge betroffen.
Vergleich mit Anwälten privater Kläger
Europas größter Autobauer hatte sich erst Ende Juni mit Hunderten US-Klägern sowie den Generalstaatsanwälten von 44 US-Bundesstaaten auf einen Vergleich von insgesamt bis zu 15,3 Milliarden Dollar (13,8 Mrd. Euro) geeinigt, um den Abgasskandal beizulegen. Gut zehn Milliarden Dollar sind für den Rückkauf von 475.000 manipulierten Dieselautos mit 2,0-Liter-Motoren vorgesehen. Weitere fast fünf Milliarden soll Volkswagen in zwei Umweltfonds einzahlen. Zudem fließen mehr als 600 Millionen Dollar an 44 US-Bundesstaaten. Darunter sind auch Staaten, die weiter klagen und mit denen Volkswagen nun Vergleichsverhandlungen führen will.
Auch Washington will Geld sehen
Aber auch mit Bundesbehörden hat Volkswagen noch nicht alle Konflikte beigelegt. Mit Vertretern des Justizministeriums verhandeln die Wolfsburger über eine Beilegung der strafrechtlichen Ermittlungen. Analysten halten es für wahrscheinlich, dass Volkswagen für seine Manipulation der Abgaswerte in den USA eine Rekordstrafe zahlen muss. Toyota hatte wegen klemmender Gaspedale mit 1,2 Milliarden Dollar die bisher höchste Strafe eines Autobauers in den USA von geleistet. Mehr dazu hier: Mögliche Strafzahlung von über 1,2 Milliarden Dollar an Washington >>
Eine Beilegung der strafrechtlichen Ermittlungen könnte im Wege einer nach US-Recht möglichen Konsensvereinbarung ohne Schuldeingeständnis erreicht werden, wie Reuters vergangene Woche berichtete. Ein solcher Kompromiss könnte neben einer empfindlichen Strafe auch eine Überwachung des Konzerns durch einen unabhängigen Gutachter beinhalten. (APA/Reuters/red)