Proteste in Brüssel : Stahlbranche protestiert - EU ist der letzte offene Markt der Welt

Die Stahlbranche und andere energieintensive Industrien kämpfen in Europa ums Überleben. Zu schaffen macht den Unternehmen vor allem die Billigkonkurrenz aus China. Ein Eingreifen der EU wird deshalb gefordert.

Unter den Demonstranten war auch eine Großdelegation der oberösterreichischen Voestalpine. Mit weißen und gelben Schutzhelmen zogen die Demonstranten Montagmittag zum Gebäude der EU-Kommission, von der sie mehr Unterstützung verlangten. "SOS", " und "Stoppt China Dumping", stand auf Transparenten.

Die vielfach unter Verlusten leidenden europäischen Stahlproduzenten werfen chinesischen Herstellern vor, ihre Stahlsorten unter Herstellungskosten auf den EU-Markt zu bringen. Die EU-Kommission hat schon in mehreren Fällen Strafzölle wegen Dumpings verhängt. Eine Reihe von Untersuchungen laufen bei der Behörde noch. Die Kundgebung richtete sich auch gegen das Vorhaben, China den Status einer Marktwirtschaft zuzusprechen, was Einfuhren nach Europa erleichtern würde.

Mit 177 Millionen Tonnen ist die EU ist der zweitgrößte Stahlproduzent nach China. In den vergangenen Jahren gingen in der europäischen Branche laut EU-Kommission rund 40.000 Arbeitsplätze verloren. Auf China entfällt etwa die Hälfte des weltweit produzierten Stahls. Experten zufolge sitzt China auf einer Überproduktion von 340 Millionen Tonnen.

Arbeitgeber und Mitarbeiter aus der Stahlbranche und anderen energieintensiven Industrien fordern von der EU mehr Schutz vor Billigimporten aus China. "Die Importe kommen nach Europa zu Preisen unter den Produktionskosten - das ist Dumping", sagte in Brüssel der Präsident des europäischen Stahlverbands Eurofer, Greet van Poelvoorde. Die EU müsse effektivere Instrumente dagegen entwickeln und diese auch schneller einsetzen.

Zudem warnte van Poelvoorde davor, China den Status einer Marktwirtschaft zuzusprechen. Die Unternehmen fürchten, dass dieser Schritt günstigen Einfuhren den Weg nach Europa erleichtern könnte.

Tausende Arbeiter und Unternehmensvertreter, darunter auch eine rund 180 Personen starke Delegation der oberösterreichischen Voestalpine, zogen mit Plakaten wie "Stoppt China Dumping" in einem lautstarken Protestmarsch durch die Straßen des Brüsseler EU-Viertels. Sie sehen durch die billigen Importe aus China Jobs in den europäischen Industrien in Gefahr. Die chinesischen Betriebe würden teils vom Staat unterstützt, sagte der Sprecher des Industriebündnisses AEGIS, Milan Nitzschke. "Da kann keiner mithalten."

AEGIS hatte zusammen mit Eurofer zu der Demonstration aufgerufen. Nach Angaben von Eurofer sind allein in den vergangenen sechs Monaten 7000 Arbeitsplätze in der europäischen Stahlindustrie verloren gegangen.

Vertreter zahlreicher Branchen diskutierten die Problematik mit EU-Politikern auf einer Konferenz in Brüssel. "Wir brauchen schnelle und effektive Mittel gegen Dumping", forderte Karl Köhler, Europachef der indischen Tata-Steel. Die Produzenten von Stahl oder Aluminium könnten sonst komplett aus Europa vertrieben werden. "Wenn eine Industrie verschwunden ist, dann kommt sie nicht mehr zurück."

Druck kommt auch von den Regierungen zahlreicher EU-Länder: In einem Brandbrief hatten Deutschland und sechs weitere Länder die EU jüngst zum Handeln aufgefordert. Die heimische Industrie müsse gegen "unfaire Handelspraktiken" geschützt werden, hieß es.

Der Voestalpine zufolge leidet die europäische Stahlbranche derzeit im Wesentlichen unter drei grundlegenden Problemen - den Überkapazitäten, der Klima- und Energiepolitik und dem Stahlimport aus China, Russland und anderen Regionen.

Besonders der letzte Punkt sorgt gerade für massive Verwerfungen bei den Stahlbetrieben. Denn Peter Felsbach zufolge ist Europa der letzte offene Markt - andere große Märkte wie die USA, Russland, Kanada oder Brasilien haben sich längst abgeschottet. Dort gibt es Anti-Dumping-Verfahren, die greifen. Genau deshalb drücken in diesen Tagen Unmengen an Stahllieferungen hierher.

Die EU-Kommission erklärte, sie sei sich der Situation des Stahlsektors bewusst und handle so schnell es im Rahmen europäischen Rechts möglich sei. Am Freitag hatte die Brüsseler Behörde bestimmte Stahlerzeugnisse aus China und Russland mit Einfuhrzöllen belegt. Bei drei weiteren Stahlprodukten aus China leitete die Brüsseler Behörde Anti-Dumping-Untersuchungen ein. Dabei soll festgestellt werden, ob ausländische Erzeugnisse in Europa zu einem künstlich niedrigen Preis verkauft werden. Van Poelvoorde kritisierte die Beschlüsse als nicht weitreichend genug. "Das hilft überhaupt nicht, die Zölle sind viel zu niedrig."

Auch die Wiederverwerter von gebrauchtem Stahl klagen über die derzeitige Situation. "Der billige Stahl aus China und der drastische Verfall der Eisenerzpreise sorgen dafür, dass sich die Herstellung von Stahl aus Recyclingmaterial immer weniger rechnet", hieß es bei der Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV). Zahlreiche Betriebe hätten bereits angekündigt, Arbeitsplätze abzubauen. (dpa/afp/apa/red)