Stahlpreise : Nächstes EU-Treffen zur Stahlkrise diese Woche

Die EU-Handelsminister, darunter Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), wollen am Freitag zum EU-US-Freihandelsabkommen TTIP und zur Stahlkrise beraten. Der Anlass ist das Überangebot an Stahl, das von China auf den Markt kommt und die EU hart trifft. Dieser Preisdruck der Billigimporte macht der gesamten Schwerindustrie gerade sehr zu schaffen.

Dabei ist die Voestalpine wegen ihrer Nischenprodukte weniger stark betroffen, hieß es. So hat der heimische Konkurrent von Thyssenkrupp jüngst für das erste Halbjahr des laufenden Geschäftsjahres deutliche Zuwächse bei Umsatz und Gewinn gemeldet - doch für das zweite Halbjahr sind die Linzer weniger optimistisch. Mehr dazu hier.

Auch wegen des kommenden Weltklimagipfel in Paris wächst in den Stahlbetrieben Europas die Sorge vor möglichen Einsparungsverpflichtungen. In diesem Zusammenhang wiederholte Voestalpine-Chef Wolfgang Eder als Präsident des Weltstahlverbands seine Warnungen vor einseitigen Verpflichtungen der europäische Stahlindustrie für höhere Einsparungsquoten beim klimaschädlichen Gas Kohlendioxid. Zu scharfe Maßnahmen könnten die Betriebe dieser Schlüsselindustrie aus Europa vertreiben - und zwar in Regionen, in denen Klimaschutz noch weniger beachtet werde.

Bei dem Treffen der Wirtschaftsminister in Brüssel soll es auch um das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP gehen. Dazu soll EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström über die jüngste Verhandlungsrunde in Miami mit den USA berichten. Für Februar ist eine weitere Runde in Brüssel zu öffentlichen Beschaffungen angesetzt.

In vielen Ländern Europas wächst gerade der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen. So haben über zweitausend Vertreter des heimischen Mittelstands eine Unterschriftenliste gegen TTIP an WKÖ-Chef Christoph Leitl überreicht. Sie fordern von der Wirtschaftskammer, die ja den Mittelstand vertreten soll, die Erstellung einer ehrlichen und korrekten Studie über die tatsächlichen Vorteile des Abkommens für Österreichs KMU. Ihre Position heute: Den allermeisten Betrieben des Mittelstands werde das Abkommen keineswegs Vorteile, sondern nur Risiken und Nachteile bringen.

An dem EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat am kommenden Dienstag nimmt für Österreich Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) teil. Dabei geht es um den Vorschlag der EU-Kommission, wonach die EU-Staaten unabhängige "Wettbewerbsfähigkeitsräte" einrichten sollen. Österreich stehe dem Vorstoß skeptisch gegenüber. Der Mehrwert sei nicht klar. Außerdem könnten solche Räte Einfluss auf die Tarifverhandlungen nehmen und den politischen Handlungsspielraum einschränken, hieß es in Ratskreisen.

Am morgigen Donnerstag wollen die EU-Energieminister eine neue Energiekennzeichnung für Elektrogeräte beschließen. Die aktuelle Kennzeichnung ist mittlerweile oft nicht mehr aussagekräftig. Eingeführt wurden die aktuellen Klassen bereits im Jahr 1998.

Im Laufe der Zeit wurden die Geräte immer effizienter. Daher soll nun eine sogenannte "Reskalierung" eingeleitet werden. Die Skala soll weiterhin von A bis G reichen. Die heute effizientesten Geräte sollen künftig in der Klasse B oder C starten, damit "Spielraum für technische Fortschritte" bleibt. Es wird auch eine zentrale Produktdatenbank geben, in der alle im Handel verfügbaren Geräte aufgelistet sind. Das EU-Parlament muss über die Verordnung noch abstimmen.

Außerdem wollen die EU-Energieminister über die Steuerung der geplanten EU-Energieunion entscheiden. So sollen die ersten nationalen Energiepläne der EU-Staaten Ende 2019 vorgelegt werden müssen, hieß es. Österreich wird bei dem Energierat durch Staatssekretär Mahrer vertreten. (apa/red)