Hintergrund : MES: Europa und China steuern auf einen neuen Großkonflikt zu

Die EU und China steuern auf einen Großkonflikt zu, der auch die deutsche Industrie alarmiert: Ende des Jahres läuft die 15-Jahres-Frist aus, die bei Chinas WTO-Beitritt 2001 gesetzt wurde: Die Führung in Peking erwartet, dass die EU dem Land danach automatisch den Status als Marktwirtschaft einräumt, was erhebliche Folgen etwa für Antidumping-Verfahren hätte.

In der EU ist aber eine Debatte entfacht, ob China diesen Status verdient hat. Denn gerade in den vergangenen Monaten häuften sich Klagen, dass Chinas Firmen mit massiver Überproduktion etwa von Stahl, Papier, Aluminium und im Chemiesektor die Weltmärkte überschwemmen und mit Dumping-Preisen ausländische Konkurrenten aus dem Markt drängen. Sehr oft stecken dahinter auch noch staatliche Betriebe und staatliche Finanzierungen.

"Kein Mensch hat Interesse an vergrößerten Handelskriegen. Das wollen wir nicht zwischen EU und China", warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel deshalb bei ihrem Besuch in Peking. Ministerpräsident Li Keqiang bekräftigte dies ebenfalls. "Aber das bedeutet auch, dass wir offen über die noch bestehenden Probleme reden müssen."

Eigentlich hatte Chinas Regierung massive Lobbyarbeit betrieben, um vor 2016 als Marktwirtschaft anerkannt zu werden. Doch nur bei Australien und einigen wenigen anderen Ländern ist dies gelungen. Als sich der konservative britische Premierminister David Cameron im vergangenen Jahr optimistisch äußerte, wurde ihm von den EU-Partnern hinter den Kulissen sofort vorgeworfen, er biedere sich an. Cameron ruderte zurück.

Länder wie Frankreich und Italien galten bisher als entschiedene Gegner. Und die Stimmung kippt seit einigen Monaten gegen China. "Die Verleihung ist also anders als von den Chinesen behauptet kein Selbstläufer", stellt der Chef des China-Forschungsinstituts Merics in Berlin, Sebastian Heilmann, fest.

Der Grund: Mit dem Marktwirtschaftsstatus werde das Schwert des Anti-Dumping-Verfahrens viel stumpfer, heißt es auch in der Bundesregierung. Denn dann wäre die Beweisführung für die Kläger sehr viel schwieriger. Also müsse man zumindest prüfen, wie sich die EU künftig gegen unfaire chinesische Praktiken wehren könne.

Die EU-Kommission wird nach Angaben der Bundesregierung nun wahrscheinlich Ende August oder Anfang September einen Vorschlag vorlegen - und danach wird die Debatte voll entbrennen.

In einer Umfrage der Europäischen Handelskammer in China äußerten sich fast zwei Drittel der befragten europäischen Firmen kritisch über die Lage in China. Der neuen politischen Führung unter Präsident Xi Jingping wird ein immer restriktiverer Kurs nicht nur in der Innen-, sondern auch der Wirtschaftspolitik vorgeworfen. Ausländische Firmen würden nur in den Sektoren gut behandelt werden, in denen Chinas Führung sie noch brauche, sagt Merics-Chef Heilmann.

Ein weiteres Argument gegen die Anerkennung als Marktwirtschaft ist die starke staatliche Regulierung etwa bei Firmenübernahmen. Während chinesische Firmen in Europa verstärkt auf Einkaufstour gehen wie beim deutschen Roboterhersteller Kuka, gibt es in China immer noch einen Zwang zu Gemeinschaftsunternehmen und in einigen Bereichen wie Handel und Banken starke Restriktionen für ausländische Investitionen.

Nach wie vor spielen zudem Staatsbetriebe in China eine sehr wichtige Rolle - auch beim Aufkauf ausländischer Firmen. Zugleich werden chinesische Firmen mit staatlicher Finanzierung dazu gebracht, strategische Vorgaben der kommunistischen Führung in Peking umzusetzen. Deshalb ist auch das Misstrauen groß, ob die Überkapazitäten nicht vielleicht politisch gewollt sind, um etwa ausländische Stahlproduzenten aus dem Markt zu drängen.

"Es kann keinen Marktwirtschaftsstatus für China geben, wenn sich China nicht an die Regeln der Marktwirtschaft hält", warnte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) deshalb vor kurzem. "Wir brauchen Fortschritte beim Abbau der Überkapazitäten", hieß es auch jüngst in Berliner Regierungskreisen. "Wir wollen eine faire Lösung."

Auch das Europäische Parlament hat mittlerweile eine Resolution dazu beschlossen. Merkel deutete nun in Peking eine Lösung an: Die EU könnte China entgegenkommen, wenn die Regierung in Peking zuvor die Probleme in einigen Sektoren beseitigt. Möglicherweise kommt am Ende also die Anerkennung als Marktwirtschaft - mit einer Zusatzliste, in welchen Bereichen es noch Probleme gibt.

Angesichts der großen Auswirkungen eines EU-China-Streits wäre eine enge Absprache mit den sehr viel härter auftretenden USA naheliegend - zumal die G7-Staaten auf dem Gipfel in Japan gerade eine gemeinsame Linie im Umgang mit China und auch den Überproduktionen im Stahlbereich vereinbart hatten.

Aber nach Ansicht von Mikko Huotari, Wirtschaftsexperte von Merics, ist dies alles andere als einfach. Denn die Amerikaner hätten einen anderen rechtlichen Ansatz und gingen immer nur fallbezogen vor.

In Washington gibt es ohnehin wenig Neigung, dem kommunistischen Regime den Status als Marktwirtschaft zuzubilligen. Lieber nehme man eine Klage der Chinesen vor der WTO in Kauf - die dann ohnehin erst einmal einen jahrelangen Prozess auslösen werde, heißt es auch unter EU-Diplomaten. (APA/Reuters/red)