Transport : Kritik an Lkw-Maut: Schadstoffärmste Klassen gegenüber "alten Stinkern" benachteiligt
Die Grünen sehen in der in Begutachtung befindlichen Mauttarifverordnung 2016 einen erheblichen Schönheitsfehler. Grundsätzlich sei es gut, dass nun auch die externen Kosten des Lkw-Verkehrs verrechnet werden. Bei der Staffelung der Tarife nach Schadstoffklassen würde die schadstoffärmste Klasse 6 der Neufahrzeuge aber am stärksten verteuert, die alten "Stinker" hingegen weniger.
Was nicht nur ein Schritt in die falsche Richtung sei, sondern auch negative Auswirkungen auf ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Österreich wegen Nichteinhaltung der Stickoxid-Grenzwerte haben könnte, so die Kritik.
"Dieselmotoren stoßen besonders viele Stickoxide aus. Gleichzeitig wird Österreich bei der drohenden Klage der EU-Kommission wegen des sektoralen Fahrverbotes in Tirol für Massengüter wie Abfall, Schrott, Holz, Kork, Eisen, Fliesen etc. angreifbar, wenn das Verkehrsministerium nicht alle Möglichkeiten einer Mautdifferenzierung nützt", warnte der Grüne Verkehrssprecher Georg Willi.
Dass die Tarife für Euro 6 stärker angehoben werden sollen als jene schlechterer Schadstoffklassen hat laut Verkehrsexperten einen einfachen Grund: Im Transitverkehr werden die Lkw aufgrund der hohen Fahrleistung weit rascher erneuert als im Werks- oder Baustellenverkehr. Gleichzeitig macht der Transit einen wesentlichen Teil der Mauteinnahmen aus. Würden die Euro 6-Fahrzeuge entlastet, fehlte der staatlichen Autobahnholding Asfinag Geld, das diese für die Erhaltung und den Ausbau von Autobahnen und Schnellstraßen benötigt. Die Asfinag finanziert sich ausschließlich über Mauteinnahmen, wobei rund zwei Drittel vom Schwerverkehr kommen. (apa/red)