Außenhandel : Hintergrund: China und der Status der Marktwirtschaft
China trat der Welthandelsorganisation WTO am 11. Dezember 2001 bei. Damals war das Land zweifellos keine Marktwirtschaft - es wurde also als Nicht-Marktwirtschaft (NME) eingestuft. Diese Klassifizierung ist deswegen wichtig, weil sie den Handelspartnern erlaubt, relativ einfach drastische Anti-Dumping-Strafzölle zu verhängen, falls China zu billige Produkte in die EU ausführt.
Maßgeblich ist dabei nicht der Preis auf dem Binnenmarkt, weil der in Nicht-Marktwirtschaften wenig bedeutet. Die Handelspartner können einen "normalen Preis" bestimmen und daran die Höhe von Strafzöllen orientieren.
Sollte China den Marktwirtschaftsstatus (MES) erhalten, könnten Strafzölle wesentlich schwieriger als bisher verhängt werden.
Vor allem die europäische Stahlindustrie fürchtet eine unlautere Konkurrenz durch große Menschen chinesischen Billigstahls. China argumentiert, Artikel 15 des Beitrittsvertrags sehe vor, dass "auf jeden Fall" 15 Jahre nach WTO-Beitritt - also im Dezember 2016 - der Marktwirtschaftsstatus kommen müsse. Vor allem die USA und die EU widersprechen: Sie sehen in Artikel 15 keine Verpflichtung zur "automatischen" Gewährung des MES.
Die Drohung Pekings
China droht mit einer Anrufung des Streitbeilegungsmechanismus der WTO, falls der Marktwirtschaftsstatus nicht kommt. Die EU, die USA und Kanada gehören zu den wichtigsten Handelspartnern Chinas, die den Marktwirtschaftsstatus nicht anerkennen.
Australien hat den MES anerkannt, weil es ein Freihandelsabkommen mit Peking abschließen wollte, andere Länder - beispielsweise Brasilien und Argentinien - haben den MES politisch anerkannt, dies aber nicht rechtlich umgesetzt. China ist das Land, gegen das seit Jahren die meisten Anti-Dumping-Verfahren eingeleitet wurden: 2014 waren es 63. Auf Platz zwei lag Südkorea mit 18 Klagen, gegen die EU wurden 8 Klagen eingereicht. (APA/dpa/red)