Stahlpreise : EU will schnellere Verfahren gegen Chinas Stahlindustrie
Die EU-Kommission soll nach dem Willen der EU-Staaten rascher und entschlossener auf Wettbewerbsverzerrungen durch Chinas Stahlindustrie reagieren. Die EU-Kommission müsse unfaire Wettbewerbspraktiken schneller untersuchen, nicht nur die öffentliche Fälle, sondern auch informelle, sagte Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) nach einem EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat in Brüssel.
Bisher würden europäische Anti-Dumping-Verfahren neun Monate dauern. Diese Dauer sei angesichts der Probleme der Industrie zu lange. Die Verfahren müssten um mindestens zwei Monate beschleunigt werden. Die EU-Kommission habe zugesagt, dass sie "Gas geben wird", sagte Mahrer. Im Sommer könnte es bereits "Maßnahmen" geben, die EU müsse dann ihre Instrumente zur Verteidigung ihres Außenhandels modernisieren.
Den europäischen Stahlproduktionskapazitäten von 155 Mio. Tonnen im Jahr 2015 stünden Überkapazitäten Chinas in Höhe von 340 Mio. Tonnen gegenüber. Die EU-Staaten, darunter Österreich und Deutschland, hätten auch auf niedrigere Energiekosten für energieeffiziente Stahlerzeuger gedrängt. So sollen sie 100 Prozent an Gratiszertifikaten im EU-Emissionshandel erhalten. Insgesamt sei die Diskussion dazu wenig kontroversiell verlaufen, sagte Mahrer.
Auf gutem Weg sieht Mahrer die Schaffung eines gemeinsamen Instruments zur Beurteilung der EU-Wettbewerbsfähigkeit. Ein Modell für einen solchen "Check-up" soll am 26. mai vorgelegt werden. Österreich sei dabei "treibende Kraft". Das Instrument soll "extrem praktikabel" sein und künftige EU-Vorhaben regelmäßig auf ihre Auswirkungen bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit überprüfen. Außerdem verlangten die Minister nach Angaben des Staatssekretärs weniger Regulierungshürden und eine leichte Bereitstellung von Risikokapital für kleinere und Start-up-Unternehmen. (APA)