Beihilfen : EU prüft Rechtmäßigkeit der deutschen Kaufprämie für E-Autos
Ab wann Verbraucher die Kaufprämie für Elektroautos beantragen können, ist weiter offen. Sie könne derzeit kein genaues Datum nennen, erklärte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. "Derzeit laufen die notwendigen Gespräche mit der Europäischen Kommission. Diese dauern an." Die Brüsseler Behörde prüft, ob es sich bei der Prämie um eine zulässige Beihilfe handelt.
Das Bundeskabinett hatte Mitte Mai beschlossen, dass der Kauf von neuen Elektroautos bis zum Listenpreis von 60.000 Euro künftig mit einer Prämie gefördert werden soll. Für reine Elektroautos gibt es eine Kaufprämie von 4.000 Euro, Hybridfahrzeuge werden mit 3.000 Euro bezuschusst. Dabei übernimmt der jeweilige Autobauer die Hälfte, den Rest bezahlt der Staat.
Der staatliche Anteil soll den Plänen zufolge vom Autokäufer beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) beantragt werden. Die Vorbereitungen in der Behörde liefen bereits, erklärte die Ministeriumssprecherin.
Formal muss den Angaben zufolge noch eine Förderrichtlinie veröffentlicht werden, damit das Vorhaben umgesetzt wird. Am Tag nach der Veröffentlichung der Richtlinie im Bundesanzeiger trete die Kaufprämie in Kraft. An der Richtlinie wird laut der Sprecherin derzeit gearbeitet. (APA/AFP/red)