Außenhandel : Breiter Widerstand in der EU gegen China als Marktwirtschaft

In der Europäischen Union wächst der Widerstand gegen eine mögliche Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft und eine drohende Überflutung der EU-Märkte mit chinesischen Billigprodukten. EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis sagte kürzlich vor dem Europaparlament in Straßburg, die EU-Behörde wolle ein "effektives Handelsverteidigungssystem gegen unlautere Handelsmethoden" vorbereiten.

Diese Methoden häuften sich nicht nur im Stahlbereich, sagte Andriukaitis. China ist der Auffassung, dass es spätestens im Dezember 2016 innerhalb der Welthandelsorganisation WTO als Marktwirtschaft anerkannt werden muss. Dies würde die Möglichkeiten der EU, mit Strafzöllen das Dumping chinesischer Billigwaren zu verhindern, deutlich einschränken.

Vertreter aller Fraktionen des Parlaments forderten, den Verlust von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen in Europa durch unlautere chinesische Konkurrenz zu verhindern. "Wir dürfen nicht die Industrie der EU töten", sagte der sozialdemokratische Fraktionschef Gianni Pitella. "Wir wollen die vorsätzlichen Angriffe gegen die EU stoppen. Es geht um die Arbeitsplätze", sagte der deutsche Abgeordnete Daniel Caspary (CDU) für die Europäische Volkspartei.

China droht mit einer Anrufung des Streitbeilegungsmechanismus der WTO, falls der Marktwirtschaftsstatus nicht kommt. Mehr dazu hier: Hintergrund: China und der Status der Marktwirtschaft >>

ÖVP-Minister Mitterlehner: "Balanciert und nicht protektionistisch vorgehen"

Die Position Österreichs regt sich Widerstand. China soll nach den Worten von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nicht automatisch von der EU als Marktwirtschaft anerkannt werden. "Das ist durchaus auch die Position von anderen, aber noch nicht abgeschlossen. Der Prozess ist im Gange", so Mitterlehner nach den Beratungen der EU-Handelsminister zur Stahlkrise in Brüssel.

Europa drohe derzeit von Stahl-Billigprodukten aus China überschwemmt zu werden. Dadurch seien tausende Arbeitsplätze gefährdet, sagte der Wirtschaftsminister. Es gehe darum, "dass wir im Rahmen der EU-Möglichkeiten hier balanciert und nicht protektionistisch vorgehen", sagte Mitterlehner. Dies könnte durchaus gewährleistet werden.

Mitterlehner forderte, dass die EU nicht automatisch den Marktwirtschaftsstatus für China bis Jahresende zuerkenne, sondern dies objektiv prüfe. Vor allem müssten dann auch entsprechende Begleitmaßnahmen für Anti-Dumping gesetzt werden. "Das ist jetzt auch seitens der Kommission in Vorbereitung, auch in Abstimmung mit WTO-Regeln", sagte der Minister. Ein entsprechender Prüfvorgang der EU sollte basierend auf den WTO-Regeln und auf einer soliden und breit gefassten Folgenabschätzung stattfinden.

China ist der Auffassung, dass es spätestens im Dezember 2016 innerhalb der Welthandelsorganisation WTO als Marktwirtschaft anerkannt werden muss. Dies würde die Möglichkeiten der EU, mit Strafzöllen das Dumping chinesischer Billigwaren zu verhindern, deutlich einschränken.

SPÖ-Industriesprecher Rainer Wimmer meinte, es gehe um nicht weniger als die Sicherstellung von 330.000 Arbeitsplätzen an über 500 Produktionsstandorten in Europa. "Sollte China diesen Status erhalten, wären Antidumpingmaßnahmen kaum mehr durchzusetzen und Hunderttausende Arbeitsplätze in der europäischen Stahlindustrie und anderen Branchen gefährdet, Zehntausende auch in Österreich." (APA/dpa/red)